Meinung
Leitartikel

Vorsicht, Falle

Eine Nato-Flugverbotszone in Libyen birgt zu viele Risiken

Mit kaum verhohlener Verzweiflung bemühen sich die Vereinigten Staaten von Amerika derzeit, ihr verlustreiches Engagement in Afghanistan zu beenden, ohne ein noch größeres strategisches Chaos in dieser Weltregion zu hinterlassen. Die Feldzüge am Hindukusch und in Mesopotamien werden die USA am Ende wohl zwei Billionen Dollar und Tausende tote GIs gekostet haben. Das Letzte, was die militärisch bedenklich überdehnte Supermacht gebrauchen kann, ist ein dritter Krieg in einem islamischen Land. Die Aufstände in den arabischen Despotien hatten zahlreiche Triebkräfte - aber proamerikanisch waren sie gewiss nicht.

Die vor allem von einigen britischen und amerikanischen Politikern geforderte Installierung einer Flugverbotszone in Libyen mit dem Ziel, den wild um sich schlagenden Diktator Gaddafi am Einsatz seiner Luftwaffe gegen Zivilisten zu hindern, klingt zunächst plausibel. Doch Vorsicht: Eine solche Option bringt erhebliche Probleme und Risiken mit sich. Zunächst einmal wäre dafür ein Mandat des Uno-Sicherheitsrates erforderlich. China und Russland sind derzeit strikt gegen militärische Maßnahmen, Frankreich ist indifferent. Ein Einsatz der USA oder der Nato ohne Mandat in Libyen jedoch würde damit ohne Rechtsgrundlage erfolgen und den Kardinalfehler des Irak-Krieges wiederholen.

Libyens Luftabwehr ist nicht zu unterschätzen, es könnte Verluste auch auf westlicher Seite geben. Und danach? Gaddafi verfügt immer noch über einige schwer bewaffnete Elitebrigaden und Söldnermilizen, die Aufständische auch am Boden terrorisieren könnten. Konsequenterweise müsste die Nato dann Bodentruppen zum Schutz libyscher Zivilisten einsetzen. Eine derartige Einmischung in die innerlibyschen Wirren aber ist undenkbar, sie würde in Arabien als westlicher Kreuzzug empfunden werden und Gaddafi in die Hände spielen. Solche Konfliktherde sind wie Venusfliegenfallen - man kommt leicht hinein, aber kaum wieder heil heraus. Im Übrigen könnte sich diese prekäre Lage auch im Jemen, in Algerien oder gar Saudi-Arabien ereignen. Es ist zunächst Sache der arabischen Völker, damit fertigzuwerden.

Der Westen kann den libyschen Flüchtlingen helfen, er kann das Gaddafi-Regime in Tripolis politisch isolieren, ihm die Waffenlieferungen abschneiden und den Geldhahn zudrehen. Eine militärische Intervention jedoch sollte die ultima ratio, das wirklich allerletzte Mittel im Falle eines drohenden Völkermordes in Libyen sein.