Zur Klage gegen längere Laufzeiten der Kernkraftwerke

Führende Verfassungsrechtler sind der Auffassung, dass die Regierung Merkel die Hoheit der Länder bei der Atomaufsicht missachtet hat. Man darf anfügen: Vorsätzlich missachtet hat, um nach dem Machtverlust im Bundesrat Fakten zu schaffen, die sich heute nur schwer wieder rückgängig machen lassen. Karlsruhe steht vor einer heiklen Entscheidung. OSTTHÜRINGER ZEITUNG (GERA)

Zu Gaddafis Zukunft

Ein Prozess gegen Gaddafi vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag kann aus ihm einen neuen Märtyrer machen. Wenn Gaddafi buchstäblich sein Zelt abbaut, müsste die Welt ihm aber vielmehr eine "Pension" finden. Ein Refugium, eine entfernte Insel, von wo aus er den libyschen Bürgern nicht mehr schaden kann, die über die Jahrzehnte schikaniert worden sind. CORRIERE DELLA SERA (MAILAND)

Zum Wahlausgang in Irland

Die Iren haben ihre politische Führung abgelöst. Aber werden sie auch erreichen, dass die Politik sich ändert? Wohl kaum. Die Wahlsieger von der Fine- Gael-Partei gehören wie Fianna Fail dem Lager der rechten Mitte an. Außerdem lässt der Rettungsplan der EU den Iren praktisch keinen Spielraum. EL PERIÓDICO (BARCELONA)