Zu den Protesten gegen die Extremismusklausel für Vereine und Bürgerinitiativen

Dass die Familienministerin Kristina Schröder von diesen Initiativen und deren Partnern eine schriftliche Erklärung zur Verfassungstreue einfordert, ist ärgerlich. Nicht nur weil bisher keine hinreichende Begründung für diese Gesinnungsprüfung geliefert wurde. Anstatt die Zivilgesellschaft gegen den Rechtsextremismus zu stärken, stellt man die Aktiven unter einen diffusen Generalverdacht. Die sogenannte Extremismusklausel gehört in den Papierkorb.

NEUE WESTFÄLISCHE (Bielefeld)

Zu den Enthüllungen der Internet-Plattform WikiLeaks und den Unruhen in Tunesien und Ägypten

Die ganze Welt ist noch erschüttert von dem Wirbel, den der Internet-Pirat Julian Assange auf dem diplomatischen Parkett ausgelöst hat. Seine Enthüllungen haben zu den arabischen Revolutionen beigetragen. Heute wissen wir, dass der Vergleich der Familie des tunesischen Präsidenten Ben Ali mit einer "Quasi-Mafia" durch die amerikanische Botschaft dem tunesischen Volk Munition geliefert hat. Einem Volk, das umso mehr im Internet surfte, als das Regime alle Freiheitsräume eingeengt hatte.

LIBÉRATION (Paris)