Zum Länderfinanzausgleich

Der Länderfinanzausgleich ist ein Bürokratiemonster, die Verteilungskriterien sind weder nachvollziehbar noch aktuell. Die angekündigte Klage der Geberländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg aber irritiert. So kurz vor Wahlen wirkt sie kampagnenartig. HANDELSBLATT (DÜSSELDORF)

Zum Hinrichtungsgift für die USA

Gift aus Deutschland für Exekutionen, das ist vor dem Hintergrund von Zyklon B und Auschwitz undenkbar. Und ausgerechnet aus Amerika sollen derartige Aufträge kommen. NORDBAYERISCHER KURIER (BAYREUTH)

Zu Forderungen nach einer Regierung in Belgien

Die Regionalregierungen ermöglichen es dem Land, einigermaßen zu funktionieren. Doch der Engpass auf nationaler Ebene hat seinen Preis. Da es keine Reformen zum Abbau der Schulden gibt, sind die Finanzmärkte beunruhigt und die Zinsen klettern. L’EST RÉPUBLICAIN (NANCY)

Zu einem Rückzug Berlusconis

Selbst wenn Berlusconi überraschend von der politischen Bühne abträte, wären die Probleme Italiens nicht gelöst. Sie würden sich neu präsentieren, schwerwiegender denn je. LA REPUBBLICA (ROM)