Zur Mainzer Erklärung der Bundes-CDU

Die CDU ist auf dem Weg der Gesundung. Und in der Mainzer Erklärung steht, welche Therapie ihr dabei hilft: Politik für die Wirtschaft und für den Industriestandort führte dazu, dass Deutschland blendend durch die Krise gekommen ist und der Rest der Welt sich verwundert die Augen reibt. Schon deshalb gibt es für Angela Merkel keinen Grund, den Kurs zu ändern. WESTDEUTSCHE ZEITUNG (DÜSSELDORF)

Zum Dioxinskandal

Lange brauchte die Bayerin, um zu erfassen, worum es in dem Futtermittelskandal geht. Menschenleben stehen nicht auf dem Spiel, auch sind es die Länder, die sich für die unzureichenden Kontrollen verantworten müssen. Alles richtig. Doch in der öffentlichkeitswirksamen politischen Auseinandersetzung geht es nicht um das Sachargument. Darstellungspolitik verlangt Symbole; Entscheidungspolitik nach einer fundierten, klaren Linie. HANDELSBLATT (DÜSSELDORF)

Zur politischen Situation Ungarns

Es geht nicht nur um Ungarn oder die Medien, es geht vielmehr um europäische Grundrechte und gemeinsame Werte. Deshalb ist es eine europäische Angelegenheit, wenn die Regierung eines EU-Landes Zensur einführt. DER STANDARD (WIEN)