Meinung

Spektrum

Zum Chodorkowski-Prozess in Moskau

Schuldig, selbstverständlich. Ein Chodorkowski- Freispruch wäre geradezu systemwidrig gewesen angesichts der Ordnung, in der sich Russlands Justiz, Russlands Politik, Russlands Wirtschaft und Russlands Gesellschaft derzeit befinden. Rechtsstaat und Demokratie? Das zu erreichen bedarf einer neuen Umwälzung der Verhältnisse. FRANKFURTER RUNDSCHAU

Die wirtschaftliche Modernisierung des Landes auch mit deutscher Hilfe wird der vom Kreml geforderte Schuldspruch aber kaum bremsen. Das Urteil folgt dem Grundsatz: Erlaubt ist, was Russland nützt und den Führungsanspruch des Tandems der Macht aus Präsident Dmitri Medwedjew und Premier Wladimir Putin nicht infrage stellt. Nach diesem Motto verfährt die politische Führung auch bei der wirtschaftlichen Öffnung des Landes. Und die Wirtschaft hat sich mit der Macht arrangiert. HANDELSBLATT (DÜSSELDORF)

Zum ungarischen Mediengesetz

Das ungarische Mediengesetz gefährdet die Demokratie. Leider hält sich die Kritik am autoritären Ungarn-Premier in Grenzen. Kein Wunder. Auch demokratische Regierungen wollen Medien domestizieren. Im Internet-Zeitalter klingt das absurd. Aber gerade die unendliche Freiheit des World Wide Web führt dazu, dass Mächtige ihre Macht in den Medien absichern wollen. KURIER (WIEN)