"Für die Auszahlung brauchen wir ein Gesetz."
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Vorwurf, es liege an der Regierung, wenn Arbeitslose auf höhere Hartz-IV-Zahlungen warten müssten. Die SPD blockiert den Gesetzentwurf.
"Für die Auszahlung brauchen wir ein Gesetz."
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Vorwurf, es liege an der Regierung, wenn Arbeitslose auf höhere Hartz-IV-Zahlungen warten müssten. Die SPD blockiert den Gesetzentwurf.
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