Zum neuen Start-Vertrag

Der neue Start-Vertrag erfüllt nur die Bringschuld für weitere Abrüstungsgespräche. Die schwierigen innenpolitischen Verhandlungen der letzten Monate lassen erahnen, wie schwer die nächsten Schritte für Obama werden. Wie werden wohl die Republikaner, die jetzt mit Nein stimmen, auf einen Vertrag reagieren, der alle Tests mit Atomwaffen verbietet? FRANKFURTER RUNDSCHAU

Zur Pressefreiheit in Ungarn

Dennoch muss sich Brüssel dringend Gedanken darüber machen, wie mit der Causa Ungarn verfahren wird, denn Orban arbeitet mit der ihm eigenen Geschwindigkeit daran, die Verfassung Ungarns grundlegend umzuarbeiten. Ihm muss auch unter der glaubwürdigen Androhung von Strafen klargemacht werden, dass dies nur im Rahmen der in der EU geltenden Regeln geschehen darf. Gelänge dies nicht, wäre es ein fatales Signal. STUTTGARTER ZEITUNG

Zur Lage in Weißrussland

Lukaschenko scheint sich von Europa zu entfernen, um sich dem großen russischen Bruder anzunähern. Der Kreml, der diesen unzuverlässigen Partner zeitweise ungnädig behandelte, scheint heute zuvorkommender geworden zu sein. Die Hilfe der EU sollte jetzt mehr denn je vom Schicksal der Oppositionspolitiker abhängig gemacht werden. LE MONDE (PARIS)