Zur Kritik an FDP-Chef Westerwelle

Am Dreikönigstag im Januar hatte Westerwelle in der Stuttgarter Oper großspurig eine geistig-politische Wende angekündigt. Was folgte, war das verheerende Gerede von spätrömischer Dekadenz, die im deutschen Sozialsystem angeblich herrsche. Geistreiche Impulse für die deutsche Regierungspolitik sind von Westerwelle im ersten Jahr als Vizekanzler nicht überliefert. STUTTGARTER ZEITUNG

Zum Einlenken des US-Präsidenten bei der Steuerpolitik

Unter dem Druck der Republikaner hat Obama seine Versprechen ignoriert. Die Steuererleichterungen werden um zwei Jahre für alle verlängert - also auch für die Reichen. Was schlimmer ist: Der demokratische Präsident hat einer Reduzierung der Erbschaftssteuer zugestimmt, was den Reichsten zugute kommt - rund 6400 Familien mit sehr hohem Einkommen. LE MONDE (PARIS)

Zum Prozess gegen den Kremlkritiker und Ex-Öl-Milliardär Chodorkowski

Der Chodorkowski-Fall wirft einen langen Schatten auf Russland und die russische Geschäftswelt. Er lehrt, dass die Unternehmer gehorsam mit den Behörden teilen sowie deren Programme und private Launen unterstützen - und von der Politik die Finger lassen sollen. GAZETA WYBORCZA (WARSCHAU)