Zur Sicherungsverwahrung

Die Sicherungsverwahrung ist die schärfste Sanktion, die das deutsche Recht bereithält. Schon aus diesem Grund ist sie im Strafurteil auszusprechen, nicht erst möglicherweise am letzten Tag der Strafhaft. Dem entspricht die geplante Reform, indem sie die Möglichkeiten der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung ausbaut. Eines der miserabelsten Gesetze der Ära Schröder hat damit sein verdientes Ende gefunden.

FRANKFURTER RUNDSCHAU

Zu 100 Tagen NRW-Regierung

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist recht unangefochten im Amt, und ihre grüne Partnerin Sylvia Löhrmann geht daran, das Schulsystem umzubauen. Von Unruhe keine Spur, aus dem Experiment ist ein Stück Normalität geworden. Kraft punktet bei den Bürgern als Anpack-Frau mit Herz, die als authentisch wahrgenommen wird.

WESTDEUTSCHE ZEITUNG (DÜSSELDORF)

Zur Integrationsdebatte

Deutschland hat keine etablierte ausländerfeindliche Partei von nur annähernd dem Kaliber, das wir aus den westlichen Nachbarländern einschließlich Dänemark kennen ... Merkel kämpft für Integration. Deutschland ist immer noch eines der Länder in Europa, das Zuwanderer am besten aufnimmt.

POLITIKEN (KOPENHAGEN)