Zur Winterreifen-Pflicht

Verkehrsminister Peter Ramsauer hat sich ungeschickt angestellt. Erst verkündet er die Einführung einer Winterreifenpflicht. Dann lässt er alle wichtigen Fragen offen. Weder wann, noch unter welchen Bedingungen die Vorschrift greifen soll, vermag das Ministerium derzeit zu sagen. Nur eines ist klar. Von heute auf morgen wird die Straßenverkehrsordnung nicht geändert. Diese Unsicherheit hätte Ramsauer den Autofahrern ersparen können. NEUE WESTFÄLISCHE (BIELEFELD)

Zu Heiner Geißler als Schlichter im Streit über Stuttgart 21

Das ist eine kluge Entscheidung, aber sie ist nicht klug genug. Denn die Frage, ob der Stuttgarter Bahnhof unter oder über die Erde kommt, lässt sich nicht mit "Sowohl als auch" beantworten. WETZLARER NEUE ZEITUNG

Zu Spekulationen über einen Rücktritt Wolfgang Schäubles

Als mächtiger "Nebenkanzler" war Schäuble als Finanzminister gestartet. Doch statt Deutschland aus dem Schuldenturm zu führen, muss der körperlich Angeschlagene Rücktrittsgelüste dementieren. Seit dem Attentat vor 20 Jahren wich die Tragik nicht mehr aus Schäubles Leben. LANDESZEITUNG LÜNEBURG

Zu den Verhandlungen über einen europäischen Stabilitätspakt

Dass die Verantwortlichen in der EU sich mit Eile daran machen, einen Stabilitätspakt zu entwerfen, ist gut. Der Inhalt gibt allerdings zu denken. Bisher ist es allein dem Widerstand der Franzosen zu verdanken, dass die Deutschen sich mit ihren übertriebenen Vorstellungen nicht durchsetzen konnten. EL PAÍS (MADRID)