Zur Erhöhung der Hartz-IV-Sätze

Nicht ist angesichts der Lage in Deutschland schädlicher, als die Anreize für das Heer der knapp sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger weiter zu vergrößern, sich zu Hause von den arbeitenden Menschen versorgen zu lassen. Alle Energie sollte darauf gelenkt werden, den Transferempfängern eine Perspektive der Beschäftigung zu geben und sie aus träge machender Abhängigkeit vom Staat zu befreien. Hartz IV wirkt faktisch wie ein Mindestlohn. Viele Bürger mit Vollzeitbeschäftigung und geringem Gehalt haben netto kaum mehr in der Tasche als Transferempfänger- Familien. MÄRKISCHE ODERZEITUNG (FRANKFURT/ODER)

Zur Lage der SPD

Die gefühlte Stimmung in der SPD ist ein Jahr nach dem Wahldebakel besser als die Lage. Denn der beispiellose Absturz von Schwarz-Gelb in der Wählergunst kommt weniger den Roten als vielmehr den Grünen zugute. Die Öko- Partei hat alles, was der SPD noch fehlt: Ein klares Profil, ein schlüssiges Programm, eine eingespielte Führung und eine engagierte Basis. Bis es auch bei der SPD so weit ist, hat Parteichef Gabriel noch viel zu tun. AUGSBURGER ALLGEMEINE

Zu den Rechtspopulisten in Europa

Schweden hat noch keine neue Regierung, aber die Gewissheit, dass die Rechtspopulisten ab sofort mitreden werden - zumindest indirekt, über die Rücksichtnahmen und Ängste der übrigen Politiker. Die Schwedendemokraten nutzen den minimalen Wähleranteil als politischen Hebel maximal, um ihre Botschaft auf die Themenliste zu drücken. Die Rechtspopulisten werden - auch wegen maroder Staatsfinanzen und zunehmender Verteilkämpfe - künftig in Europa für einen rigideren Umgang mit Ausländern sorgen. NEUE ZÜRCHER ZEITUNG AM SONNTAG