Regelungswut
" Stadt baut Verwaltung trotz Spardrucks aus"
Seit Ende 2007 haben die Behörden in Hamburg 2000 Mitarbeiter eingestellt.
Hamburger Abendblatt 4. August
Die von Politikern - zum Teil aber auch von Bürgern und Interessengruppen - in Gang gesetzte "Regelungswut" in allen Wirtschafts- und Lebensbereichen hat ihren Preis. Gern schimpft man über diese Entwicklung und die Verwaltung. Wenn aber Gesetze nicht umgesetzt und eingehalten werden, entstehen chaotische Verhältnisse. Es stellt sich die Frage: Wie viele Gesetze brauchen wir? Es könnte vieles besser ungeregelt bleiben oder pauschal abgewickelt werden. So müsste ein bestimmter Sachverhalt, z. B. "Aufwendungen für Kinder", nicht im Steuerrecht, Unterhaltsrecht, Sozialrecht, Gebührenrecht immer wieder neu definiert werden.
Wilhelm Rhauderwiek, per E-Mail
Ehe stärken
"Union fürchtet um 'Institution Ehe'"
Urteil zum Sorgerecht wird in Koalition unterschiedlich interpretiert.
Hamburger Abendblatt 4. August
Ich kann hier den Bedenken aus der CDU, mit der Entscheidung würde die Ehe weiter geschwächt, nicht folgen. Ich bin sehr für die Ehe. Sie müsste vielmehr gestärkt werden. Aber diese Entscheidung hat ja nicht direkt mit der Ehe zu tun. Es ist gewiss richtig, auch den nicht verheirateten Vätern von Kindern ein Mitsorgerecht zu geben. Aber jetzt geht es darum, nicht auf halbem Wege stehen zu bleiben. Bitte jetzt auch ermöglichen und regeln, dass Väter endlich auch schon vor der Geburt des Kindes mit einbezogen werden und, falls sie - wie es offenbar oft geschieht -, ihre Partnerin zur Abtreibung drängen, dann wenigstens auch die Kosten dafür übernehmen müssen. Wir müssen wieder mehr ins Bewusstsein rücken, dass jeder für sein Tun und die Folgen verantwortlich ist.
Hartmut Steeb, per E-Mail
Schlag ins Gesicht
"Kirchen: Hartz-IV-Sätze müssen deutlich steigen"
Bischöfe Zollitsch und July setzen Politik unter Druck.
Hamburger Abendblatt 3. August
Den Hartz-IV-Satz erhöhen, das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeitenden, die einen Nettolohn um 1000 bis 1200 Euro haben. Wer zahlt den Kindern den Eintritt für kulturelle Veranstaltungen, Ausfahrten der Schule und Zoos? Den alleinerziehenden Müttern, die z. B. als Friseurinnen den ganzen Tag schuften, fehlt das Geld dafür.
K. Neumann, per E-Mail
Kinder stärker fördern
Was für Traumtänzer: Wer je in einem sozialen Brennpunkt mit großem Anteil Hartz-IV-Empfänger gearbeitet hat, weiß, dass viele Eltern dort gar keine Verantwortung mehr übernehmen. Sie sind zum Teil schon in zweiter Generation Sozialhilfe-Empfänger und nicht fähig und oft nicht willig, ihre Situation zu verbessern. Das gilt für Migranten und Deutsche. Die einzige Chance, diesem Teufelskreis zu entkommen, ist Bildung und Förderung der Kinder (kostenlos beziehungsweise mit Gutscheinen).
S.-M. Mielke, per E-Mail
Papiere zeigen!
"Jung, klug, nicht gewollt"
Die Aufenthaltsberechtigung einer Frau, die aus Tschetschenien floh und ein Einser-Abi in Hamburg machte, ist ungeklärt.
Hamburger Abendblatt 3. August
Ich frage mich, warum Asylanten keine Papiere mitbringen. Es ist doch offensichtlich, dass sie damit ihre Herkunft verschweigen wollen, um den Behörden eine Entscheidung über eine Aufenthaltsgenehmigung oder eine Abschiebung zu erschweren.
B. Dziekan, per E-Mail
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