Meinung

Spektrum

Zur Diskussion über die Hartz-IV-Sätze

Das Grundproblem von Hartz IV wird auch Sozialministerin Ursula von der Leyen nicht lösen können: Die staatliche Grundsicherung soll zum Leben reichen und gleichzeitig deutlich unter dem liegen, was Menschen erwirtschaften, die für sich selbst sorgen. Solange es in Deutschland das Nebeneinander von Nichtverdienern und Niedrigverdienern gibt, wird dieser Konflikt unlösbar bleiben. ABENDZEITUNG (MÜNCHEN)

Zum Umfragehoch der Grünen

Die Selbstverständlichkeit, mit der die SPD in allen bisherigen Koalitionen mit den Grünen Koch und Kellner spielen konnte, ist vorbei. Die Partei wird sich mit einer demokratischen Selbstverständlichkeit beschäftigen müssen: der Tatsache, Juniorpartner zu sein. Im Osten kann ihr das mit der Linkspartei passieren. In Berlin womöglich mit den Grünen. BERLINER ZEITUNG

Zum Vorstoß Sarkozys, straffälligen Ausländern die Staatsbürgerschaft zu entziehen

Eine solche Ansage klingt nach Recht und Ordnung und findet schnell ihr Publikum. Unsinnig und vor allem rechtlich bedenklich ist sie trotzdem. Die Ausbürgerung ist ein Instrument, das eher totalitären Staaten als demokratischen ansteht. Selbst Straftäter haben ein Recht auf ihre Staatsbürgerschaft. DIE PRESSE (WIEN)