Realitätsfern
"Ohne Hysterie auf entlassene Gewalttäter reagieren"
Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, äußert sich zur Sicherungsverwahrung.
Hamburger Abendblatt 2. AugustUrteile jenseits der Realität lassen den Normalbürger nur noch den Kopf schütteln. Gesetzesbrecher werden geschützt, Opfer sind wir alle. Leider finden wir auf allen Gerichtsebenen diese Realitätsferne wieder. Der Europäische Gerichtshof wertet die Individualwerte eines Kinderschänders höher als die der Opfer. Dafür wird in Dänemark, das ich bisher als eher realitätsorientiert gesehen habe, eine Mutter zu Gefängnis verurteilt, weil ihr die Hand ausgerutscht ist, nachdem ihrem Sohn von einem Schulkameraden Hundekot in die Schuhe geschmiert wurde.
Jürgen Schmidt, per E-Mail
Entsetzt
"Ex-Häftling wollte auf die Entlassung vorbereitet werden"
Die Behörden hatten Hans-Peter W. ohne vorherige Resozialisierung aus der Sicherungsverwahrung entlassen .
Hamburger Abendblatt 31. Juli
Mit Entsetzen habe ich auf die Aussage des Häftlings reagiert, der selbst vorgeschlagen haben soll, auf seine bevorstehende Freiheit vorbereitet zu werden. Man fragt sich, was in den Köpfen dieser "Menschenrechtler" vorgeht, die einen Prozess "gewonnen" haben. Und am allerschlimmsten finde ich das Ansinnen, dem Mann eine elektronische Fußfessel zu verpassen, auf dass eine weitere Tat zwar nicht verhindert wird, aber dann eine gerichtliche Handhabe gegen ihn vorliegt. Das Opfer wird dann ein Leben lang darunter zu leiden haben. Danach fragt keiner! Wenn ein Psychologe versagt hat und trotz positiven Gutachtens der Häftling vorzeitig entlassen wird und dieser eine neue Straftat begeht, stöhnt das Volk auf.
Jobst Thurmann, per E-Mail
Gerechte Löhne!
"CDU-Regierungschef will Rentengarantie kippen"
Stanislaw Tillich unterstützt Vorstoß von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, die Rentengarantie abzuschaffen.
Hamburger Abendblatt 31. Juli
Die Rentenanpassung folgt nach dem Umlageprinzip der Lohnentwicklung. Die Lohnentwicklung wiederum wird sehr stark beeinflusst von der Arbeitslosigkeit und dem umfangreichen Niedriglohn-Sektor mit den Auswirkungen geringerer Beitragszahler und Beitragssummen. Unser Rentensystem braucht Vollbeschäftigung mit gerechten Löhnen und einen Anteil Wertschöpfungsabgabe der Wirtschaft.
Gerhard Rehder, per E-Mail
Schlimmes befürchtet
Die Argumentation des Herrn Brüderle lässt Schlimmes befürchten. Eine Garantie, die in der Krise gegeben worden ist, kostet doch im Falle der wirtschaftlichen "Normalität" (was immer er darunter versteht) kein Geld. Diese Forderung macht nur Sinn, wenn die Löhne und Gehälter in Zukunft dauerhaft gesenkt werden würden.
Uwe Bosner, per E-Mail
Unübersichtlich
"SPD-Fraktionschef Neumann: 'Wer braucht den Nordstaat?'"
Dieser Frage ist Michael Neumann, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft, in einem Buch nachgegangen.
Hamburger Abendblatt 30. Juli
Fusionen sind bekanntlich "in"! Aber Herr Neumann fragt zu Recht: Wer braucht den Nordstaat? Die ganze Zusammenlegerei schafft noch mehr Unübersichtlichkeit, und Hamburg ist als Stadtstaat gut bedient. Nicht nur, was das Stimmrecht im Europarat betrifft, sind keine Vorteile einer Zusammenlegung zu erkennen.
Imme Klee, per E-Mail
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