Zu Volksentscheiden

Klar, Volksentscheide sind näher am Bürger. Wie aber wäre wohl eine Abstimmung über die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers ausgegangen? Die Antwort auf diese Frage weist zugleich auf die Probleme von mehr direkter Demokratie hin. Welche Themen stehen für Volksentscheide offen? Und wer bestimmt darüber? Man muss nicht erst das strapazierte Beispiel von Volksabstimmungen über die Todesstrafe bemühen, um die Problematik der Abgrenzung zu erkennen. FRANKFURTER NEUE PRESSE

Zum Sparpaket der Regierung

Mehr und mehr zeigt sich, dass die Strategie der Regierung, die Ausgabensenkungen in kurzer Zeit in geheimen Runden zu entwickeln, ein schwerer Fehler war. Ein so umfassendes Programm, das Arbeitslose, Arbeitnehmer und die Wirtschaft trifft, hätte professioneller vorbereitet und vor allem besser kommuniziert werden müssen. HANDELSBLATT (DÜSSELDORF)

Zum Khmer-Urteil in Kambodscha

Das Regime der Roten Khmer war absolut verrückt, doch es fehlte ihm nicht an Unterstützung - aktiver und passiver Art. All das hat der Prozess wieder aufgewühlt und damit verhindert, dass die Erinnerung an eines der größten Dramen des 20. Jahrhunderts verblasst. LE MONDE (PARIS)