Nicht geklappt
"Beust tritt ab - Schulreform gescheitert"
Der Bürgermeister und die Kultursenatorin Karin von Welck legen ihre Ämter nieder.
Hamburger Abendblatt 19. Juli
Liebe prima versorgte von Beusts, Köhlers, von Welcks, Mixas, Kochs, Jepsens usw. Meine Mutter hatte als Trümmerfrau 1945 auch die Nase gestrichen voll und war sehr, sehr müde. Aber mit ihrem Rücktritt, das hat - bis zum Erreichen des Rentenalters rund 40 Jahre später - partout nicht geklappt.
Bernd Matheja, per E-Mail
Null-Bock-Generation
Eine monatliche Pension von knapp 10 000 Euro bekommt Hamburgs zurückgetretener Bürgermeister Ole von Beust ab seinem 55. Lebensjahr jeden Monat. Otto Normalverbraucher muss bis zum 67. Lebensjahr schuften und hat dabei noch Glück, wenn er die deutsche Durchschnittsrente von etwa 1500 Euro bis ans Lebensende bekommt. Verlässt er als Arbeitnehmer vorzeitig seinen Arbeitsplatz oder kündigt gar, bekommt er eine dreimonatige Sperre vom Arbeitsamt und kein Arbeitslosengeld. Die Null-Bock-Generation der sechs CDU-Ministerpräsidenten von Roland Koch bis Jürgen Rüttgers kostet den deutschen Steuerzahler richtig viel Geld.
Albert Alten, per E-Mail
Grenzen aufgezeigt
"Scheuerl triumphiert: Schulreform gekippt"
Die Volksinitiative "Wir wollen lernen!" erzielte bei der Abstimmung einen Vorsprung von 58 000 Stimmen.
Hamburger Abendblatt 19. Juli
Der Hamburger Volksentscheid ist ein klarer Gewinn für die Demokratie, denn die Bürger konnten der Politik ihre Grenzen aufzeigen. Das ist eine Warnung für die Zukunft und ein positives Signal. Für viele Kinder mit Migrationshintergrund und aus prekären Verhältnissen dagegen ist das Ergebnis eine Katastrophe. Als eine der allerletzten Bastionen Europas halten die Deutschen, halten die Hamburger weiter fest an einem völlig überholten und nach der OECD nachweislich benachteiligenden Schulsystem. Das ist nicht nur moralisch blamabel und wirft ein trübes Licht auf diejenigen wohlhabenden Bürger besonders in Hamburgs Westen, die mehrheitlich gegen die Primarschule gestimmt haben.
Malte Siegert, per E-Mail
Ideologisch durchfärbt
Aus beiderseits ideologisch durchfärbten Kampagnen konnte man keine klare Meinung für oder gegen die Schulreform bilden. Insbesondere nicht, nachdem das Elternwahlrecht auch von der Pro-Seite zugestanden wurde - ein taktisch kluger Schachzug. Inhaltlich wären sicher viele Wähler mehr für ein längeres gemeinsames Lernen gewesen, nur wurde leider nicht erklärt, wie man den nötigen Umbau der Schulen finanzieren will.
Denis Campbell, Shanghai
Sozial verzerrt?
Neben aller Aufregung über aktuelle landespolitische Themen erschreckt mich der Blick auf die Abstimmungsbeteiligung weit mehr: Dass bei rund einem Drittel der Stadtteile die Wahlbeteiligung bei weit unter 30 Prozent liegt, ist hoch problematisch. Dass Bürger, deren Kinder gerade von längerem gemeinsamen Lernen profitieren könnten, nicht am demokratischen Prozess teilnehmen, wirft einige viel bedeutendere Fragen auf: Wie sinnvoll ist ein Quorum, wenn dessen Zusammensetzung nach sozialen Indikatoren verzerrt scheint? Welche Voraussetzungen braucht es, dass politische Themen von allen Bürgern erhört und diskutiert werden können? Hier gilt die Pflicht nicht nur den viel gescholtenen Politikern, sondern jedem politisch Beteiligten: dem Bürger.
T.H. Schröder, per E-Mail
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