Meinung

Spektrum

Zum Haushalt des Bundes für 2011

Wenn das Kabinett den Haushalt 2011 und den neuen Finanzplan beschließt, landet der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP im Papierkorb. Schuldenbremse und Sparprogramm legen dann den Rahmen fest, in dem bis 2013 regiert werden kann. Dabei hat die Koalition noch großes Glück, dass Deutschland die tiefste Rezession der Nachkriegsgeschichte offenbar schneller überwinden kann, als man noch im Winter befürchten musste. HANDELSBLATT (DÜSSELDORF)

Zur Wahl des Bundespräsidenten

Die unverdrossen liberale FDP hat kaum mehr Gemeinsamkeiten mit der Union, die zu einer sozialdemokratisch angehauchten Versorgerpartei mutiert ist. Das hat zur Folge, dass der Fortbestand der liberal-konservativen Regierung ausgerechnet durch die Nachfolgerin der kommunistischen Kaderpartei aus der DDR mit garantiert wird. NZZ AM SONNTAG (ZÜRICH)

Zur Erhöhung der Kassenbeiträge

Ein dreiviertel Jahr fetzte sich die Koalition über eine Gesundheitsreform. Am Ende kommen schnöde Erhöhungen heraus. Positiv ist, dass zur Hälfte die Arbeitgeber dabei sind. Sie profitieren von gesunden Beschäftigten. MÄRKISCHE ODERZEITUNG (FRANKFURT/ODER)