Zum Schuldenrekord

Gerade Deutschland, das den Krisenstaaten des Euro-Raums lange ausschließlich Sparen, Sparen und nochmals Sparen verordnete – gerade Deutschland spart selbst nicht wirklich. Dabei wäre dafür genau die richtige Zeit: Anders als in den klammen südeuropäischen Staaten sprudel(te)n bei uns die Steuereinnahmen kräftiger denn je. Da wäre es leichter und für die Volkswirtschaft verträglich, auf Konsolidierungskurs zu setzen. NÜRNBERGER NACHRICHTEN

Zu Plebiszite für Europa

Zu Recht hat Finanzminister Schäuble gefordert, dass die Übertragung von viel Hoheitsgewalt nach Brüssel mit der Einrichtung einer direkt gewählten EUKommission und folglich einer grundlegenden Änderung der nationalen Verfassungen einhergehen müsse, die auch in Deutschland nur per Volksabstimmung möglich wäre. Dumm nur, dass es seine Regierung ist, die seit Jahren durch falsche Schuldzuweisungen quer durch Europa die nationalen Ressentiments so angeheizt hat, dass die Erzielung der Mehrheiten in den notwendigen Referenden höchst fraglich ist. DER TAGESSPIEGEL

Zum Fiskalpakt

Das Gezerre um den Fiskalpakt hat die Position Deutschlands in Europa massiv geschwächt. Wie soll Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr striktes „Nein“ zu Euro-Bonds auf europäischer Bühne weiter rechtfertigen, wenn sie nun zu Hause gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern zustimmen will? HANDELSBLATT