Zum Mindestlohnmodell der Union

Rechtzeitig zum Maifeiertag und den beiden Landtagswahlen hat die Union der SPD das Thema „faire Löhne“ entwunden. Sie hat ihren Mindestlohnstreit beigelegt, indem sich der Arbeitnehmerflügel durchgesetzt hat und die wenigen Wirtschaftspolitiker gute Miene zu dem Beschluss der gemeinsamen Arbeitsgruppe machen. Der sieht vor, dass in Deutschland flächendeckend Lohnuntergrenzen festgelegt werden. FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

Zur Einführung eines Waffenregisters

Nach wie vor dürfen Schützenvereine und Jagdverbände mit fadenscheinigen Begründungen selbst schwere Waffen „zum Sport“ benutzen. Es stimmt schon, wie es Schusswaffenliebhaber sagen, dass Waffen allein keinen Menschen töten. Sie sind nur ein „Werkzeug“, es komme auf den Menschen am Abzug an. Die Waffen sind es allerdings, die im schlimmsten Fall die Löcher in die anderen Menschen reißen. FRANKFURTER RUNDSCHAU

Zur Regierungskrise in den Niederlanden

Die Wirtschaftskrise erschüttert nicht nur den Süden Europas, auch den Norden. Die Entwicklung in den Niederlanden unterstreicht zudem den Aufstieg der extremen Rechten in der EU. Bisher errangen die Rechtsradikalen Stimmengewinne, nun brachten sie eine Regierung zu Fall. Angela Merkel, große Anhängerin der Sparpolitik, verliert mit dem Sturz von Niederlands Regierung an Unterstützung. Die Haushaltsdisziplin ist in der EU kein Dogma mehr. EL PERIÓDICO (BARCELONA)