Zum geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz

Prinzipiell hat die SPD recht: Das Abkommen mit der Schweiz ist für die schlimmsten unter den Steuerhinterziehern mit Schwarzgeldkonten ein billiger Weg zurück in die Legalität. Grundsätzlich wäre es besser, wenn die EU die Schweiz zum Informationsaustausch über Steuerhinterzieher bewegen könnte, damit in Europa gleich gute Ermittlungsmöglichkeiten bestünden Nur: Auf diesem Weg gelingt es seit Jahrzehnten nicht, Fluchtkapital in der Schweiz zu besteuern. Nichts spricht dafür, dass die EU-Kommission in absehbarer Zeit mehr Erfolg haben wird. HANDELSBLATT (DÜSSELDORF)

Zum Inzest-Verbot in Deutschland

Der Europäische Gerichtshof hat das Verbot des Geschwisterinzests zwar bestätigt, aber endlich das Rechtsgut, den Gemeinschaftswert, genau bezeichnet, der damit verteidigt werden soll: die Moral. Sollte es sich dabei um das gute alte Volksempfinden handeln, hat es im Strafrecht nichts zu suchen. BERLINER ZEITUNG

Zur Lage Frankreichs

Man braucht kein Unkenrufer zu sein, um zu fürchten, dass die nächste Krise nicht in Athen, Rom oder Madrid, sondern in Paris entstehen könnte. THE TIMES (LONDON)