Zum geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz

Die Empörung ist verlogen. Und sie zeugt von äußerster Arroganz. Das Bankgeheimnis ist nun einmal ein Schweizer Rechtswert. Bisher. RHEIN-NECKAR-ZEITUNG (HEIDELBERG)

Zur Diskussion über eine Senkung der Abgaben

Wer auch immer die nächste Bundestagswahl gewinnt, sollte die Einkommenssteuer eine Legislaturperiode lang einfach so lassen, wie sie ist, und den Gestaltungswillen auf die Mehrwertsteuer, die Unternehmenssteuer und die Erbschaftssteuer konzentrieren. Die wichtigsten Kriterien, an denen sich die Höhe der Steuern orientieren sollte, sind die Finanzierung der Staatsaufgaben und die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Auch wenn jeder gerne weniger Steuern zahlen würde: Die Lage der öffentlichen Finanzen gibt infolge der Finanz- und Staatsschuldenkrise spürbare Steuersenkungen nicht her. HANDELSBLATT (DÜSSELDORF)

Zum Wahlerfolg der Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi in Birma

Das ist ein Sieg, der an die Gerechtigkeit in der Welt glauben lässt. Bei der Wahl in Birma hat eine Frau jetzt ihr Ziel erreicht, die sich von nichts entmutigen ließ und die sich von nichts hat abbringen lassen. Weder Gefängnis noch Todesdrohungen noch Hausarrest haben sie daran hindern können, ein Land in den Kampf für freie Wahlen zu führen. Das ist ein winzig kleiner Sieg. Aber er ist ein Lichtblick. SUD-OUEST (BORDEAUX)