Zur Europäischen Zentralbank

Es gibt gute Gründe für die gesetzlich garantierte Unabhängigkeit der Notenbank von der Politik. Keine Regierung sollte Zugriff auf die Geldschöpfung haben. Aber wenn die Verwalter dieses Privilegs der Geldbranche bedenkenlos Milliardengewinne zuschanzen, während sie gleichzeitig Millionen Menschen drastische Lohn- und Rentenkürzungen verordnen, missbrauchen sie diese Unabhängigkeit. DER TAGESSPIEGEL (BERLIN)

Zum Syrien-Konflikt

Die Diplomatie der Europäer und Amerikaner tut so, als läge die Lösung des Syrien-Konflikts in einem Staatsstreich, der dem Assad-Regime ein Ende bereitet. Aber die Rechnung geht bislang nicht auf. Assad fühlt sich stark genug, die Regimegegner weiter zu massakrieren. Die Idee einer ausländischen Militärintervention zum Schutz der Bevölkerung wird angesichts der Erfahrungen in Libyen und der Stärke der syrischen Armee nicht erwogen. Die Arabische Liga sollte die Initiative ergreifen, denn der Westen gilt in der Region als verdächtig. Allerdings weiß in Wirklichkeit niemand einen Ausweg. EL PAÍS (MADRID)

Zum Vorschlag einer Reichensteuer in Frankreich

Schleierhaft bleibt, wie sich dieses Manöver wahlpolitisch auszahlen soll. Es dürfte jene Franzosen hellhörig machen, die ohnehin argwöhnen, dass die Sozialisten – einmal an der Macht – auch den Mittelstand stärker zur Kasse bitten werden. NEUE ZÜRCHER ZEITUNG