Zum neuen FDP-Programm

Ob die Wachstumsidee aus Wirtschaftswunderzeiten zum Renner des 21. Jahrhunderts wird? Als Alleinstellungsmerkmal geht sie nicht durch, denn auch die grüne Konkurrenz verteufelt Wachstum nicht mehr undifferenziert, sondern macht sich über die Qualität des Wachstums Gedanken. So passen die programmatischen Bemühungen ins Bild der Rösler-FDP: Sie laviert hilflos am Rand des Abgrunds.

Frankfurter Rundschau

Über das Euro-Krisenmanagement von Angela Merkel

Mit der Idee, Griechenland einen eigenen Haushaltskommissar mit allen Vollmachten vorzusetzen, der über das Parlament in Athen hinweg Budgetbeschlüsse blockieren könnte, hat Angela Merkel sich einen schweren Schnitzer geleistet. Der deutsche Bundestag war es, der gegenüber den EU-Partnern vor gar nicht langer Zeit das Budgetrecht der Parlamente als "Königsrecht" der Demokratie verteidigte. Merkel hat diesen Grundkonsens in der Union infrage gestellt.

Der Standard (Wien)

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Die Berliner Idee vom Sparkommissar für Athen war wohl in erster Linie für das eigene Publikum gedacht. Dabei wäre etwas mehr deutsche Gelassenheit den europäischen Partnern gegenüber angebracht. Gelassenheit, weil die EU ohnehin auf den Sparkurs Merkels eingeschwenkt ist. Wenn sie die Akzeptanz bei den Europäern verliert, sind am Ende alle Bemühungen umsonst gewesen.

Tagesanzeiger (Zürich)