Zu Entwicklungsminister Dirk Niebel

Niebel hat die Zeichen der Zeit erkannt. Die FDP liegt am Boden und wird sich bis zur Bundestagswahl 2013 nicht erholen. Es ist bald vorbei mit der Regierungsbeteiligung. So liegt es nahe, wenigstens im Ministerium nachhaltige Fakten zu schaffen: Da werden neue Abteilungen eingerichtet und Parteifreunde ins Ressort geholt, die ein Amtsnachfolger nicht so schnell loswird. Niebel tut nichts anderes als viele Minister vor ihm. Ihm kann allerdings ein Vorwurf gemacht werden: Er bläht auf, was er eigentlich abschaffen wollte. BERLINER ZEITUNG

Zur Situation in Ungarn

Der Machtpolitiker Orban ist seit fast zwei Jahren zynisch wie konsequent dabei, die Demokratie mithilfe der Instrumente eben jener Demokratie abzubauen – auch wenn er das abstreitet. Die Opposition im Parlament ist machtlos, die Opposition auf der Straße noch zu schwach. Es bleiben allein die europäischen Institutionen, Orban zur Einhaltung der Rechtsnormen zu drängen. FRANKFURTER RUNDSCHAU

Zu Italiens Regierungschef Monti

Italien hat sich vom schwarzen Schaf zum Musterknaben gewandelt. Regierungschef Mario Monti hat für seinen Sparhaushalt Gehör gefunden und steht nun vor einer noch schwereren, aber dankbareren Aufgabe: einem Reformpaket für Liberalisierung und mehr gesellschaftliche Entwicklung. Italien braucht Deregulierung so wie Griechenland Bargeld. Monti sollte Vorbild für Europa werden. SVENSKA DAGBLADET (STOCKHOLM)