Zur Diskussion, der NPD keine Wahlkampfkosten mehr zu erstatten

Würde mit einer Änderung des Grundgesetzes erlaubt, unliebsame Parteien durch finanzielle Austrocknung stillzulegen, würde damit erstens das Parteienprivileg de facto beseitigt ebenso wie – zweitens – das Prinzip der Chancengleichheit der Parteien, und drittens würde genau das ermöglicht, was das Grundgesetz vermeiden will: die Liquidierung der politischen Konkurrenz allein durch den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit. Und das wäre verfassungswidriges Verfassungsrecht. FRANKFURTER RUNDSCHAU

Zum Atomkonflikt mit dem Iran

Der Iran ist nicht bereit, eine internationale Inspektion zu akzeptieren, die alle Zweifel über seine Absichten ausräumt: die Entwicklung von Atomenergie, um Elektrizität zu erzeugen, wie Teheran versichert, oder um eine Atomwaffe zu bauen. Die Beweise für eine Verurteilung sind aber ebenso wenig überzeugend. EL PAÍS (MADRID)

Zur Verfassungsänderung in Ungarn

Viktor Orban gestaltet Ungarn nach seinem Abbild um. Gemessen an europäischen und amerikanischen Werten hat der Leser den Eindruck, dass in Budapest gerade in einem stillen Putsch die Demokratie abgelöst wurde und sich das Land in Richtung von Putins Russland bewegt. Orban nutzt seine Verfassungsmehrheit in der Tat für ganz unverfrorene Schritte, die Grundprinzipien wie den Schutz des Eigentums in Gefahr bringen. LIDOVE NOVINY (PRAG)