Meinung
Leitartikel

Heuchelei im Spiel

Auch Joachim Gauck ist nicht so unabhängig, wie es scheinen soll.

Von Zeit zu Zeit keimt in Deutschland der Unmut über die Allmacht der Parteien auf, die den Staat und seine Ämter okkupiert hätten. Ganz sicher treibt dieses Thema vor der Wahl eines neuen Bundespräsidenten die Öffentlichkeit um. Die lautesten Klagen werden dann von jenen geführt, die ihre einträgliche Parteikarriere hinter sich oder schlechte Aussichten auf einen Erfolg ihres Kandidaten haben.

So ist es auch diesmal. Der CDU-Pensionär und Merkel-Kritiker Kurt Biedenkopf fordert die Aufgabe aller Parteidisziplin bei der Präsidentenwahl. SPD und Grüne hoffen ohnehin auf Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager und glauben, mit Joachim Gauck einen idealen Kandidaten gefunden zu haben, gegen den niemand etwas haben kann - abgesehen von ehemaligen SED-Funktionären und Stasi-Offizieren, die sich um ihr Lebenswerk betrogen fühlen.

Diesen Nimbus hat der integre und eloquente Kandidat von Grünen und Sozialdemokraten gestern in seiner Grundsatzrede nach Kräften zu mehren versucht. Marktwirtschaft ja, mit nur so vielen Regeln wie nötig, weil sonst das Geld für Sozialleistungen nicht zu erwirtschaften sei, möglichst viel Freiheit für die Bürger, ein Ja aus Verantwortung zum Afghanistaneinsatz. Und eine Lanze für die Parteien, zwischen denen und dem Volk er vermitteln möchte, bricht Gauck auch noch, weil ohne sie der Staat noch ineffizienter wäre.

Wer möchte diese Sätze nicht unterschreiben, die so klingen, als kämen sie aus dem Munde eines bereits gewählten Präsidenten und nicht aus dem eines Bewerbers? Eines Kandidaten, der zwar keiner Partei angehört, aber auch von Parteien ins Rennen geschickt wurde. Von Parteien, die dem bürgerlichen Lager zwar die Instrumentalisierung der Präsidentenwahl zum Machterhalt vorwerfen, selbst aber durch einen Sieg ihres Kandidaten ein Signal für den Machtwechsel sehen würden. Und aus deren eigenen Reihen sich niemand wegen geringer Erfolgsaussichten der Wahl stellen wollte.

Konsequenter als die Aufgabe jeglicher Parteidisziplin, die jenseits von Gewissensfragen das Funktionieren von Politik erst ermöglicht, wäre eine Direktwahl des Präsidenten durch das Volk. Aber auch dann hätte derjenige die größten Chancen, der eine starke politische Kraft hinter sich weiß.

Man kann die Macht der Parteien beklagen. Wer allerdings dieses Spiel selbst nach Kräften mitgestaltet, heuchelt, wenn er vorgibt, es diesmal ganz anders zu machen.