Stimmen aus dem Ausland zum Sparpaket der Bundesregierung

Das Paket ist in manchem Punkt noch unausgereift. Gleichwohl strahlen die Beschlüsse über die Landesgrenzen hinaus. Jener Staat, der sich in den letzten Monaten als finanzpolitischer Lehrmeister der europäischen Staatenfamilie gerierte, will nun vor der eigenen Tür kehren, was angesichts der historischen Neuverschuldung, die die Regierung für 2010 plant, geboten ist. Berlin signalisiert seinen Nachbarn: Auch wir müssen den Gürtel enger schnallen. Nach den Konjunkturprogrammen des letzten Jahres hat die Kanzlerin die Wirtschaftskrise gestern für beendet erklärt.

Basler Zeitung

Insgesamt dürfte der Musterschüler Deutschland damit die fiskalen Exzesse der jüngsten Krisenbewältigung schneller als andere EU-Staaten überwinden. Und genau das ist das Problem. Denn der strikte Sparkurs wird dazu führen, dass die Deutschen den Gürtel enger schnallen werden. Da die Industrie aber gleichzeitig mit aller Kraft ihr Exportvolumen halten will, werden sich die jährlichen Leistungsbilanzüberschüsse der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt weiter vergrößern. Und diese sind Gift für die Euro-Zone und die Weltwirtschaft. Die deutsche Neigung zum Fleiß und zum Selbstverzicht schafft genau jene globalen Ungleichgewichte, die zuerst das internationale Finanzsystem und dann die Gemeinschaftswährung ins Wanken gebracht haben.

Der Standard (Wien)