Zur verhinderten Abstimmung im Bundestag über das Betreuungsgeld

Natürlich war es ein taktisches Spielchen der Oppositionsfraktionen – die erste Lesung zum ungeliebten Betreuungsgeld stand auf der Agenda. Und natürlich kann man sich fragen, ob ein derart destruktives Verhalten in einer Demokratie angemessen ist. Macht dieses Beispiel Schule, hätte künftig kaum mehr eine Regierung die Möglichkeit, ein Gesetz zu verabschieden. FRANKFURTER NEUE PRESSE

Es wäre Aufgabe der parlamentarischen Geschäftsführer von Union und FDP gewesen, genügend eigene Abgeordnete im Plenum sitzen zu haben oder sie rechtzeitig dorthin zu beordern. Insofern trifft der von CDU-Generalsekretär Gröhe geäußerte Vorwurf der Arbeitsverweigerung auch die Parlamentarier der Koalition. Wenn an einem Freitag von 620 Abgeordneten nur 211 zur Abstimmung erscheinen, wirft das jedenfalls ein schlechtes Licht auf den ganzen Bundestag. NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE (KASSEL)

Zur Lage in Ägypten

Die Vorhersage, Ägypten werde einen heißen Sommer erleben, scheint sich zu bewahrheiten: Nach der Suspendierung des erst vor wenigen Monaten gewählten Parlaments demonstrieren wieder viele Revolutionäre der ersten Stunde auf dem Kairoer Tahrir-Platz. Die Vermutung, das Militär stehe hinter dem Richterspruch, hat vieles für sich; denn dass 70 Prozent der Mandate an die Islamisten gingen, behagte dem Hohen Militärrat von Anfang an nicht. FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG