Zum Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld

Die Chuzpe einer Familienministerin, die diesen Entwurf nach Monaten der Auseinandersetzungen vorlegt, kann man fast bewundern. Die CSU bekommt, was sie verlangt, und die Ministerin quittiert das mit einem Schulterzucken. Ihre Zusage, solange die Koalition am Betreuungsgeld festhalte, halte sie an dem Auftrag fest, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, hat sie eingehalten. Man könnte noch ergänzen: Sagt mir, wie ihr es haben wollt, und ich schreibe es euch ins Gesetz. BERLINER ZEITUNG

Zum Massaker in Syrien

Jahrzehntelang wurde die Region von mächtigen Diktatoren beherrscht, und erst nach und nach zeigt sich, wie gut verwurzelt diese Regierungen eigentlich waren. Oder sagen wir lieber: immer noch sind! Gaddafi, Mubarak, Assad, Saleh und Co. hatten jeder seinen eigenen Regierungsstil. Manche gingen gnadenlos vor – wie Gaddafi. Andere subtiler – wie Mubarak. Auf Einschüchterung setzten sie alle. FRANKFURTER RUNDSCHAU

Die Abscheu gegen das Assad-Regime und seine Todesschwadronen zwingt die Politiker zum Handeln. Einen Botschafter auszuweisen ist die schärfste diplomatische Waffe. Die Vereinten Nationen machen regierungstreue Schabiha- Milizen für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich. Assad mag diese skrupellosen Truppen vielleicht nicht führen, aber er ist verantwortlich dafür, wenn sein Volk von marodierenden Söldnern getötet wird. DIE WELT (BERLIN)