Zum dem von Bürgermeister Scholz initiierten Vorschlag, den Soli zum Schuldenabbau zu nutzen

Einige SPD-Regierungschefs haben die Wünsch-dir-was-Show mit der Idee fortgesetzt, den 2019 auslaufenden Soli zum Abbau der Länderschulden zu verwenden. Wahrscheinlicher ist, dass der Ost-Soli zum Euro-Rettungs-Soli mutiert. Wenn die Schuldenbremse in der Verfassung greift, bleibt nur der Steuerzahler als Goldesel. Sicher ist nur eines: Irgendeine Begründung wird der Politik garantiert einfallen, warum sie den Soli nach 2019 weiterkassieren muss! TZ MÜNCHEN

Zur Euro-Krise

Es ist sicherlich nicht jedem Bundesbürger ohne Weiteres zu vermitteln, dass er für die Schulden von Griechen, Portugiesen und Italienern mit aufkommen soll. Es wird aber höchste Zeit, dass man ihm sagt, dass der Weg aus dieser fundamentalen Krise nicht zum Nulltarif zu haben ist. Soll die Gemeinschaftswährung erhalten bleiben, dann geht das nicht mit jenem Ohnemichel, der in den vergangenen Jahren immer mehr Anhänger gewonnen hat. STRAUBINGER TAGBLATT/ LANDSHUTER ZEITUNG

Dass Europa weiter in die Krise abgleitet, sieht jeder. Eine der Lösungen sollen staatliche Investitionen in Bildung oder Infrastruktur sein. Hauptursache sind jedoch zu hohe Ausgaben von Konsumenten und Staaten, die mit geborgtem Geld finanziert wurden. Die Krise nun allein mit neuen Ausgaben zu bekämpfen, die mit Krediten finanziert werden, wäre unverantwortlich. DE TELEGRAAF (AMSTERDAM)