Meinung
Leitartikel

Menetekel für Merkel

Foto: Marcelo Hernandez

Jürgen Rüttgers wirkte zuletzt müde, grauer als sonst. Er taumelte wie ein Boxer, dessen Betreuer überlegen, ob sie das Handtuch werfen sollen. Gestern haben die Wähler in Nordrhein-Westfalen ihren Ministerpräsidenten schwer angeschlagen.

Sie haben mit ihrem klaren Votum gegen Schwarz-Gelb auch Kanzlerin Angela Merkel getroffen, ausgerechnet in dem Land, in dem vor fünf Jahren das Ende von Gerhard Schröder und ihr Aufstieg ins Kanzleramt eingeläutet wurde.

Schuld daran ist der katastrophale Start der von Merkel geführten und von Westerwelle regelmäßig blamierten Bundesregierung in Berlin. Statt Versprechen zu halten und Verabredungen durchzusetzen, beschimpften Minister und Mitstreiter im ersten halben Jahr ihrer Amtszeit abwechselnd die Bürger und sich selbst. Auf den Krisenfeldern der internationalen Politik hat Schwarz-Gelb klare politische Führung ersetzt durch Mitmachen, was alle machen. Die Hoffnungen, die viele Wähler in das bürgerliche Bündnis gesetzt hatten, haben sich dadurch in Enttäuschung, Wut und Zukunftssorgen verwandelt. Das ist keine Basis für Vertrauen. Im größten deutschen Land, in dem knapp ein Viertel aller Bundesbürger wahlberechtigt ist, gab es gestern die Quittung.

Schwarz-Gelb ist in Nordrhein-Westfalen abgewählt und dadurch im Bund nur noch bedingt regierungsfähig. Die Mehrheit im Bundesrat ist weg. Das bedeutet, dass kein wichtiges Gesetz mehr ohne Zustimmung von Rot und Grün beschlossen werden kann. Nicht die versprochene Steuerreform, nicht die Gesundheitsreform, nicht die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken, alles Schlüsselprojekte der Merkel-Westerwelle-Regierung. Das ist die laute Fanfare von Düsseldorf und die Ouvertüre für einen Machtwechsel in Berlin. Denn über den Bundesrat hat Rot-Grün, damals unter Lafontaine und mit Schröder, schon einmal eine schwarz-gelbe Bundesregierung erst gelähmt und dann geschlagen.

Das gestrige Ergebnis der Grünen hält für Angela Merkel am Tiefpunkt ihrer Kanzlerschaft dennoch ein bisschen Hoffnung bereit. Rot und Grün liegen Kopf an Kopf mit Schwarz und Grün. Darin wird die Machtpolitikerin erkennen, dass sich für sie auch eine neue Option im Bund auftut. Und in der Tat: Angela Merkel - erst gestört durch eine starke SPD in der Großen Koalition, dann blockiert im Bundesrat und womöglich irgendwann einmal gezwungen, mit den Grünen zu koalieren - könnte als erstes deutsches Regierungoberhaupt in die Geschichte eingehen, das in seiner gesamten Amtszeit nie zeigen konnte oder musste, was es wirklich will und kann. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dies für Merkel persönlich ein Glücksfall ist - und zum Problem für Deutschland wird.