Die Lehren aus dem Fall Snowden

Die Enthüllungen des Ex-Geheimdienstlers – eines der Themen beim Treffen der Leserbotschafter der internationalen Presse beim Abendblatt. Und Bürgermeister Olaf Scholz gibt spannende Einblicke in seine politische Wertung

Über die dunkle Seite des Bürgermeisters wissen nicht allzu viele Menschen Bescheid. Olaf Scholz saß mehrere Jahre im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages. Was im Behördenjargon so lapidar als PKG daherkommt und klingt wie ein weiterer Ausschuss im bürokratischen Apparat des Parlaments, ist der verschwiegenste Zirkel der deutschen Politik. Das PKG kontrolliert die Geheimdienste. Die Abgeordneten erfahren, wenn deutsche Agenten bei einer heiklen Mission zwischen Palästinensern und Israelis im Nahen Osten vermitteln, wenn chinesische Hacker mal wieder einen Generalangriff auf deutsche Regierungsserver starten oder wie der Verfassungsschutz einem Verdächtigen einen Trojaner auf den Computer spielt, um ihn auszuspionieren. Weil den Mitgliedern verboten ist, über ihre Arbeit zu sprechen, wird Scholz dazu auch nie ein Sterbenswort verraten.

Und weil in der diplomatischen Welt jedes Wort eines Verantwortlichen über die Geheimdienste extrem heikel sein kann, ist es auch so bemerkenswert, dass Scholz die Abhörpraxis der National Security Agency (NSA) so klar kritisiert. „Niemand sollte eine demokratische Regierung ausspionieren“, sagte Scholz mit Blick auf die Abhöraktion des amerikanischen Geheimdienstes auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die NSA solle es außerdem unterlassen, deutsche Unternehmen auszuspähen. Unter Freunden sei das generell nicht notwendig, sagte Scholz bei der internationalen Konferenz der Medien-Ombudsleute (ONO), zu der sich Experten drei Tage lang auf Einladung des Hamburger Abendblatts treffen.

Offenbar haben auch ihn die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden überrascht. Dass die US-Dienste so weit gehen würden, die deutsche Regierung auszuhorchen, hat für Scholz eine neue Qualität. Doch alles, was er zur Frage, ob der Bundestag Snowden hören soll, sagen könnte, bringt ihn auf das rutschige Parkett der Diplomatie. So wand sich Scholz elegant, aber Haken schlagend um die Antwort, ob man Snowden in Deutschland befragen sollte. Schließlich könnte der ins vorläufige Asyl nach Moskau geflüchtete Insider weitere Hinweise auf die Bespitzelung von deutschen Politikern und Unternehmen geben.

Scholz sagte: Ob Snowden vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen könne, müsse der Ausschuss selbst entscheiden. Darüber gibt es derzeit eine heftige politische Debatte. Scholz’ Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hatte unlängst gesagt, man könne vermutlich für die Sicherheit Snowdens in Deutschland gar nicht garantieren. Außerdem hätten die Amerikaner ein Interesse daran, ihn zu verhaften.

Scholz meinte, Snowden habe nun mal amerikanische Gesetze gebrochen. Dennoch lobte und forderte Hamburgs Bürgermeister den investigativen Journalismus. Gerade der NSA-Skandal habe ja gezeigt, welche technischen Möglichkeiten es beim Abhören und Ausspionieren gebe. Die moderne, digitale Gesellschaft müsse den investigativen Journalismus zulassen, „sonst leiden die Freiheit und die Gerechtigkeit“. Das hätten die USA noch nicht verstanden.

Dafür erntete er viel Verständnis beim Publikum des ONO-Kongresses, den das Hamburger Abendblatt ausrichtet. Zustimmende Mienen zeigten sich bei den rund 50 Experten und Journalisten, die unter anderem aus Indien, Südafrika, aus den USA, aus Südamerika und aus der Türkei gekommen sind. Tom Kent von der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) sagte, als Journalist sei man sich einfach bewusst, dass die gesamte Kommunikation überwacht werden könne, die Handygespräche, die beruflichen E-Mails. Kent beklagte außerdem, dass es eine „schlimme Tradition“ von Regierungen sei, Dokumente und Vorgänge zu verheimlichen, die Medien und die Öffentlichkeit interessieren könnten.

Da sieht der Bürgermeister Hamburg als Vorreiter. Sein Senat habe schon vor zwei Jahren ein Transparenzgesetz auf den Weg gebracht, so Scholz, damit die meisten Dokumente, Verträge und andere Unterlagen ins Internet gestellt werden können. „Man muss jetzt begründen, warum man ein Dokument nicht veröffentlichen will“, sagte Scholz. Er verwies auf den Untersuchungsbericht zum Finanz- und Baudesaster der Elbphilharmonie. Doch gerade dabei ist es schwierig, die Verträge der Stadt mit den Baumeistern zu veröffentlichen, weil es natürlich Absprachen und Preise gibt, die Konkurrenten interessieren könnten. Einen Rest an Geheimhaltung muss es also geben.

Das gilt für die internationalen Nachrichtendienste ohnehin. Scholz machte deutlich, dass trotz aller Offenheit die Dienste nach wie vor mutmaßliche Terroristen ausspionieren müssten – auch in Hamburg. Man müsse aber zulassen, dass über den Einsatz der Agenten öffentlich diskutiert werde.

Außerdem brauche es europaweit Gesetze, wie man mit der Datensammelwut von Staaten und Unternehmen umgehen müsse. Das Problem: Es muss schnell gehen. Denn schon jetzt haben die Internetkonzerne in Brüssel ihre Lobbyisten in Stellung gebracht. Vielen Internetnutzern ist nicht bewusst, was mit ihren Daten alles geschieht.

Scholz mahnte die Journalisten, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Gerade in einer Medienstadt wie Hamburg, in der „Spiegel“, die „Zeit“ und die „Tagesschau“ gemacht würden, schaue man auf die professionellen Standards der Berichterstattung. Dabei zeigte Scholz fast Mitleid mit den Journalisten. Sie müssten zum Beispiel eng an den Politikern „dran“ sein, dürften zwar Wein mit ihnen trinken, sich aber keinesfalls verbrüdern. „Dann werden sie womöglich noch selbst zu Politikern.“

Und: Angesicht der Fülle sozialer Netzwerke, neuer Plattformen im Internet und der Möglichkeiten für jedermann, auch aus Krisengebieten Berichte, Fotos und Videos zu posten, habe der Druck auf die Medien zugenommen.

Scholz forderte, dass die Journalisten ihre Tugenden beibehielten, überprüften, was authentisch sei, und so das lieferten, was Blogger und einfache mutmaßliche Augenzeugen nicht liefern könnten. Für die heutigen Medien, sagte Scholz, „ist die Qualität die einzige Möglichkeit, um zu überleben“. Da konnte ihm sogar der regierungskritische AP-Mann Kent beipflichten: „Die sozialen Netzwerke haben einen gewaltigen Einfluss auf die Berichterstattung. Es gibt mehr Quellen an Informationen, aber auch mehr Quellen für Falschinformationen.“ Die Medien verschwendeten viel Zeit dafür, Dinge zu verifizieren, die sich nicht verifizieren lassen, so Kent. „Twitter ist hysterisch. Man darf nicht zulassen, dass diese Hysterie die Medien ergreift.“

Scholz sagte, die Ombudsleute der Medien könnten in Zukunft eine größere Rolle einnehmen. Der klassische Leserbrief sei früher der Kontakt der Leser zur Redaktion gewesen. Jetzt gehe es um einen Dialog mit Lesern und Usern. Doch das sei nicht zu verwechseln „mit einem Algorithmus oder Social Media Likes“. Anders als automatisch generierte „Nachrichtenseiten“ im Internet oder Facebook, YouTube und andere Plattformen, trügen Journalisten und ihre Medien eine große Verantwortung. Scholz wandte sich gegen Ideen, Medien mit staatlichen Geldern zu unterstützen. „Darunter würde die Unabhängigkeit leiden.“ Zwar gebe es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, doch auch ARD und ZDF dürften nicht als Staatsfernsehen angesehen werden, um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren.

Was der Einfluss einer Regierung auf die Medien bewirken kann, musste Konferenzteilnehmer Yavuz Baydar am eigenen Leib erfahren. Der türkische Journalist der Zeitung „Sabah“ verlor seinen Job, weil er zu kritisch über Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan berichtete – und offenlegte, wie eng Erdogan mit türkischen Medien verwoben ist. Baydar gründete eine neue unabhängige Internet-Plattform, P24, und erhielt für seine mutige Berichterstattung den Europäischen Pressepreis 2013. „Nach allem, was passiert ist“, sagte Baydar, „war ich über diese Auszeichnung eher traurig als glücklich.“

Der Kongress im Internet unter abendblatt.de/ono