Eine Haushaltsabgabe soll die gerätebezogene Gebühr ersetzen. Die Ministerpräsidenten werden diese vorraussichtlich heute beschließen.
Hamburg. Die Ministerpräsidenten der Länder werden voraussichtlich heute beschließen, dass die Rundfunkgebühr künftig nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt berechnet wird. Unumstritten ist die Reform allerdings nicht. Der FDP etwa passt die ganze Richtung nicht. So lehnt der medienpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Liberalen, Burkhardt Müller-Sönksen, eine Haushaltsabgabe grundsätzlich ab. Er beklagt, dass in den Ländern, in denen die FDP an der Regierung beteiligt ist, sich kein Ministerpräsident mit Vertretern seiner Partei abgestimmt habe.
Müller-Sönksen kritisiert insbesondere, dass die Ministerpräsidenten in wesentlichen Punkten voraussichtlich einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof folgen werden, das im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender entstand. "Das ist so, als würden Sie sich bei der Neuregelung der Hartz-IV-Sätze nach einem Gutachten richten, das Hartz-IV-Empfänger in Auftrag gegeben haben", sagt er. Zudem moniert der FDP-Mann, dass Kirchhof nur eine Haushaltsabgabe, nicht aber andere Gebührenmodelle geprüft habe.
Es ist nicht so, dass es solche Modelle nicht gäbe: Müller-Sönksen selbst hatte Anfang des Jahres im Abendblatt eine Medienabgabe von zehn Euro pro Kopf ins Gespräch gebracht. Geringverdiener sollten davon befreit werden. Die GEZ will Müller-Sönksen, der nach wie vor zu seinem Modell steht, abschaffen und die Abgabe vom Finanzamt einziehen lassen.
Der für Rundfunk in der Kulturbehörde zuständige Staatsrat Nikolas Hill (CDU) plädierte ursprünglich für eine Rundfunksteuer. Dennoch wird Hamburg morgen der Einführung einer Haushaltsabgabe zustimmen. Müller-Sönksens Kritik an dem Kirchhof-Gutachten kann Hill nicht nachvollziehen. Der Verfassungsrechtler sei ein unabhängiger Mann. Das erkenne man an der Empfehlung, Werbung und Sponsoring bei ARD und ZDF zu verbieten: "Das hat den Auftraggebern des Gutachtens bestimmt nicht gefallen."
Allerdings zeichnet sich ab, dass die Länderchefs in diesem Punkt der Empfehlung Kirchhofs nicht folgen werden. Der Vorsitzende der SPD-Medienkommission, Marc Jan Eumann, bedauert dies. Seine Partei hatte vorgeschlagen, dass ARD und ZDF schrittweise ab 2015 auf Werbung in ihren Programmen verzichten sollen. Damit konnte sich die SPD offenbar nicht durchsetzen. Nun soll ab 2013 nur Sponsoring nach 20 Uhr - sofern es nicht Sportübertragungen betrifft - verboten werden. Eine Deckelung, die der bisherigen Gebühr von 17,98 Euro im Monat entspricht, lehnt Eumann ebenfalls ab.
(khr)
