Hamburg

236 Hamburger stehen auf "Feindeslisten" der Rechten

Betroffene wurden nicht informiert. Senat sieht zurzeit "keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung gelisteter Einzelpersonen“.

Hamburg. Rechtsextreme sahen in ihnen mögliche Zielscheiben für den „Tag X“: In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Christiane Schneider hat der Senat bestätigt, dass 364 Menschen mit einem Bezug zu Hamburg in sogenannten „Feindeslisten“ des Geheimbundes „Nordkreuz“ zu finden waren. Darunter 236 Personen mit aktueller Hamburger Meldeanschrift. Insgesamt sind dort 25.000 Personen vermerkt, die Listen wurden bereits vor zwei Jahren von der Polizei sichergestellt und vom Bundeskriminalamt (BKA) analysiert.

Um welche Personen es sich dabei konkret handelt, ist nicht bekannt – als „Feinde“ bezeichneten die Rechtsextremen etwa Prominente, die sich öffentlich gegen Fremdenfeindlichkeit und für Integration einsetzen oder entsprechende soziale Projekte fördern. Der Senat schreibt nun in seiner Antwort, dass die Hamburger Betroffenen nicht darüber informiert wurden, dass sie auf den sichergestellten Listen stehen. Denn es gebe „zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung gelisteter Einzelpersonen“. Eine Bedrohung sei nach den maßgeblichen Erkenntnissen des BKA sogar „aktuell auszuschließen“. Zuerst hatte die „taz“ über die Senatsantwort berichtet.

Gefährdungslage wird "fortlaufend geprüft"

Die Linke-Abgeordnete Christiane Schneider äußerte darin deutliche Kritik am Vorgehen des Senats. „Ich habe den Eindruck, dass die Innenbehörde mit den von Neonazis geführten ‘Feindeslisten’ nicht angemessen umgeht“, sagte Schneider. Der Senatsantwort zufolge wurden auch 24 Personen mit Bezug zu Hamburg identifiziert, die auf mehreren der unterschiedlichen gefundenen Listen vermerkt waren. Schneider hält es etwa nach dem mutmaßlich politisch motivierten Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke für geboten, extrem achtsam zu sein. Der Senat betont, die Gefährdungslage werde werde „fortlaufend überprüft“.