Hamburg. Die Koran-Stände von “Lies!“ dienen Islamisten zur Anwerbung. Hamburg wird laut FDP immer mehr zu einer Hochburg des Salafismus.
Die FDP fordert den rot-grünen Senat auf, sich beim Bundesinnenministerium für ein Verbot der Lies! GmbH einzusetzen, die bundesweit Koran-Verteilstände organisiere. Die Stände gelten dem Verfassungsschutz als ein Instrument von Islamisten zur Anwerbung junger Menschen. In einem jetzt eingebrachten Bürgerschaftsantrag fordert die FDP den Senat auf, „sich mit dem Bundesinnenministerium ins Benehmen zu setzen, um zu prüfen, ob aufgrund möglicher Unterstützung von oder Werbung für ausländische terroristische Vereinigungen ein vereinsrechtliches Verbot der Lies!-GmbH und anderer strukturverwandter Organisationen in Betracht gezogen werden kann“.
Außerdem solle geprüft werden, „ inwiefern die Lies!-GmbH mit Sitz in Köln und die Readlies Ltd. vorrangig gewerbliche und nicht religiöse Zwecke verfolgen“. Schließlich solle „auf Grundlage dieser Erkenntnisse die Möglichkeit der Einleitung gewerberechtlicher ebenso wie wegerechtlicher Konsequenzen in Hamburg“ untersucht werden.
FDP befürchtet "dauerhaften Schaden" am Rechtsstaat
Hamburg entwickle sich immer mehr zu einer Hochburg des Salafismus, sagte FDP-Justizpolitikerin Anna von Treuenfels-Frowein. Der Hamburgische Verfassungsschutz habe „wiederholt darauf hingewiesen, dass es sich bei der Koranverteilung unter dem Titel „Lies!“ um ein Vehikel zur Verbreitung salafistischen Gedankenguts handelt, das den freiheitlichen Grundsätzen unserer Verfassung widerspricht“. Dem „ gefährlichen Treiben der Salafisten muss rasch und endgültig Einhalt geboten werden“, so von Treuenfels-Frowein. Die Behörden bräuchten belastbare Gründe, um Stände von Lies! verbieten zu können.
„Zurzeit beruft sich Lies! auf religiös motivierte Ziele“, so die FDP-Politikerin. „Wir dürfen aber nicht zulassen, dass das Grundrecht auf Religionsfreiheit gegen den übergeordneten freiheitlichen Geist unserer Verfassung instrumentalisiert wird. Die deutschen wie internationalen Organisationsstrukturen der Lies! GmbH müssen destabilisiert werden, bevor der Rechtsstaat dauerhaften Schaden nimmt. Rot-Grün darf nicht zulassen, dass Hamburg noch mehr zu einem Hort des Salafismus wird, als schon geschehen.“
