Anklage Volksverhetzung

Bewährung für Anführer von Neonazi-Gruppe

Die Angeklagten mutmaßlichen Rädelsführer der inzwischen verbotenen rechten Gruppe „Besseres Hannover“ sind wegen Volksverhetzung angeklag

Die Angeklagten mutmaßlichen Rädelsführer der inzwischen verbotenen rechten Gruppe „Besseres Hannover“ sind wegen Volksverhetzung angeklag

Foto: Ole Spata / dpa

Für Hetze im Internet sind Drahtzieher der Neonazi-Gruppe „Besseres Hannover“ zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Hannover. Mehr als drei Jahre nach dem Verbot der Neonazi-Gruppe „Besseres Hannover“ hat das Landgericht zwei Rädelsführer wegen Volksverhetzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. „Die Angeklagten waren mit ihren Taten daran beteiligt, ein Klima der Gewalt zu schüren, das aktuell zu Übergriffen auf Ausländer führt“, sagte der Vorsitzende Richter Martin Grote am Freitag in der Urteilsbegründung.

Die 30 und 32 Jahre alten Männer hatten gestanden, Urheber mehrerer Videos zu sein, in denen Mitglieder in einem Bärenkostüm mit der Aufschrift „Abschiebär“ zum Hass gegen Ausländer anstachelten, wie das Gericht erläuterte. Dabei handele es sich um Volksverhetzung und nicht um Satire, wie von der Verteidigung vorgebracht. Diese hatte auf Freispruch plädiert, die Anklage wollte neun Monate Haft auf Bewährung.

Wie der Vorsitzende Richter ausführte, konnten die Angeklagten sich nicht auf die Kunst- und Meinungsfreiheit berufen. „Sie haben sich bewusst in einer rechtlichen Grauzone bewegt und sich über die Strafverfolgungsbehörden lustig gemacht, dass sie den Bären nicht zur Strecke bringen werden“, sagte Grote. Er widersprach auch dem Vorwurf der Verteidiger, dass mit dem Prozess politisch Andersdenkende verfolgt würden. „Strafbar ist nicht die Gesinnung der Angeklagten, die sich nicht geändert hat.“

Die ausländerfeindlichen Aktionen von „Besseres Hannover“ starteten 2008, unter anderem wurden rechte Zeitschriften an Schulen verteilt. Bei einer Razzia am Tag des Verbots im September 2012 wurden bei Mitgliedern Waffen, Propaganda-Material und NPD-Plakate beschlagnahmt. Zu den beiden Angeklagten gehörte der ehemalige NPD-Chef von Hannover, der Kontakt zu dem im NSU-Prozess vor Gericht stehenden niedersächsischen Helfer der Terrorzelle hatte. Bis zu ihrem Verbot galt „Besseres Hannover“ mit rund 40 Mitgliedern als aktivste Neonazi-Gruppe in Niedersachsen.

Das erste „Abschiebär“-Video schickten die Angeklagten begleitet von einer Drohmail an die damalige türkischstämmige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU). Darin wurde der Einsatz einer „neuen Waffe“ gegen Ausländer angekündigt. „Wir haben die Schnauze voll und können auch anders!“, hieß es in der Mail.

Mit ihren ins Netz gestellten Filmen und Botschaften passten die Angeklagten in den Wandel, den Verfassungsschutz und Polizei schon seit einiger Zeit in der rechten Szene beobachten. Weg von Kameradschaftssitzungen in Hinterzimmern, hin zu publikumswirksamen Aktionen. Diese finden über das Internet verbreitet weit mehr Publikum als ein Aufmarsch einiger Glatzköpfe irgendwo in der Provinz.

Die Vorbereitung des Prozesses gestaltete sich nach Angaben des Landgerichts auch deshalb schwierig, weil die Ermittlungsakten 19 Umzugskartons füllten. Aufgrund des Verbots wurde nicht nur die Website der Gruppe, sondern weltweit erstmalig in einem Land auch das Twitter-Konto blockiert.