Vorwurf Volksverhetzung

Anführer von „Besseres Hannover“ vor Gericht

Eine Fahne, beschlagnahmte Waffen und Propaganda-Material der Neonazi Gruppe „Besseres Hannover“. Am Freitag ist der Prozess gegen zwei mutmaßliche Rädelsführer der inzwischen verbotenen rechten Gruppe gestartet

Eine Fahne, beschlagnahmte Waffen und Propaganda-Material der Neonazi Gruppe „Besseres Hannover“. Am Freitag ist der Prozess gegen zwei mutmaßliche Rädelsführer der inzwischen verbotenen rechten Gruppe gestartet

Foto: Holger Hollemann / dpa

Die 30 und 32 Jahre alten Männer sollen zum Kampf für ein Land ohne Ausländer und zu Gewalt gegen Migranten aufgerufen haben.

Hannover.  Am Landgericht Hannover hat am Freitag der Prozess gegen zwei Rädelsführer der vor drei Jahren verbotenen Neonazi-Gruppe „Besseres Hannover“ begonnen. Die 30 und 32 Jahre alten Männer müssen sich wegen Volksverhetzung verantworten.

Sie sollen sich laut Anklage zum Kampf für ein Land ohne Ausländer entschieden und zur Gewalt gegen Menschen mit Migrationshintergrund aufgerufen haben. In mehreren Videos sollen sie die Menschenwürde von Ausländern verletzt, Schwarzafrikaner mit Affen gleichgesetzt und zu ihrer Abschiebung aufgerufen haben. Dafür posierten Mitglieder in einem Bärenkostüm mit der Aufschrift „Abschiebär“ und zeigten den Hitlergruß.

Nach Verlesung der Anklage baten die Verteidiger der Männer um ein Rechtsgespräch, auch, um sich möglicherweise auf einen Strafrahmen bei einem Geständnis zu verständigen. Für Volksverhetzung drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Einer der Verteidiger bezeichnete die Videos als Satire. Angeklagt sind die beiden auch wegen einer unter anderem an die damalige türkischstämmige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) gerichtete Droh-Mail, in der der Einsatz einer „neuen Waffe“ gegen Ausländer angekündigt wird.

Bei Volksverhetzung drohen bis zu fünf Jahre Haft

Der Volksverhetzungsparagraf 130 war bereits 1960 ins Strafgesetzbuch aufgenommen worden, ist aber in den vergangenen Jahren als Reaktion auf antisemitische und neonazistische Übergriffe mehrmals verschärft worden. Danach kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden, wer zu Hass oder Gewalt gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder „die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“.

Zudem stellt der Paragraf seit 1994 die sogenannte Auschwitzlüge unter Strafe, die davor nur unter erschwerten Voraussetzungen geahndet werden konnte. Mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe muss rechnen, wer die Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.