Hamburg

CDU-Wandsbek probt Aufstand gegen den Wohnungsbaupakt

| Lesedauer: 2 Minuten
Wohnungsbau in Hamburg (Symbolbild)

Wohnungsbau in Hamburg (Symbolbild)

Foto: IMAGO / Hanno Bode

Die CDU will acht offene Stellen in der Bauprüfabteilung besetzt sehen und 7000 Wohnungen weniger bauen als Rot-Grün verordnet.

Hamburg. Die CDU-Wandsbek lehnt den Wohnungsbaupakt von Senat und Bauwirtschaft in seiner derzeitigen Form ab und kritisiert den Vertrag für Hamburg, in dem die sieben Bezirke sich gegenüber dem Senat auf festgelegte Baugenehmigungsquoten verpflichten, um die insgesamt 10.000 Baugenehmigungen jährlich gemeinsam zustande zu bringen.

Die CDU-Wandsbek tritt jetzt auf die Bremse: „Wir fordern die umgehende Nachbesetzung der acht dauerhaft offenen Stellen in den Bauprüfabteilungen unseres Bezirks“, sagte die Wandsbeker CDU-Fraktionschefin Natalie Hochheim. „Außerdem hat Wandsbek seit 2011 immer deutlich mehr Wohnungen genehmigt als vertraglich gefordert. Diese Wohnungen sollte der Bezirk mit den jetzt neuen Verpflichtungen verrechnen können.“

Wohnungsbau: Wandsbeker CDU will Genehmigungen neu berechnen

Damit würden mit einem Schlag 7000 über Plan genehmigte Wohnungen auf dem Haben-Konto der Wandsbeker stehen. Der Vertrag für Hamburg ist auch koalitionsintern auf Widerstand gestoßen. Aber die Altonaer Grünen, die ihn als „Anordnung aus dem Elfenbeinturm“ kritisiert hatten, billigten die Vereinbarung trotz offensichtlich fehlender Flächen und akuten Personalmangels auch in ihrem Bezirksamt.

Der Grund: Die 10.000 zu genehmigenden Wohnungen stehen im Koalitionsvertrag mit der Landes-SPD und wären daher nur mit ihrer Zustimmung revidierbar. Die aber will bauen.

Im neuen Vertrag erhöht der rot-grüne Senat lediglich die Prämie für jede genehmigte Wohneinheit von 250 auf 350 Euro und billigte den Bezirken zu, dass etwaige Planübererfüllungen im laufenden Jahr auf das nächste vorzutragen sind.

Wandsbek muss 1800 Wohneinheiten pro Jahr genehmigen

Den Altonaern werden zusätzlich die Baugenehmigungen zugerechnet, die der Senat in seinen Vorbehaltsgebieten auf Altonaer Territorium ohne bezirkliches Zutun selbst genehmigt. Damit sinken die auf dem Papier 1500 von Altona zu genehmigenden Wohnungen doch noch in Richtung der 1300 Einheiten, die Bezirks-Grüne und Bezirks-CDU zur Güte vorgeschlagen hatten.

Wandsbek muss dagegen 1800 Einheiten pro Jahr genehmigen und kann nichts in Abzug bringen. Es hat aber auch doppelt so viel Fläche wie Altona.

( axö )

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Wandsbek