Hamburg. Jahrelang war es ruhig um die islamfeindliche „Identitäre Bewegung“ (IB), die Gruppe war in Hamburg praktisch nicht existent. Doch mit mehreren Aktionen hat die als rechtsextremistisch eingestufte und seit rund einem Monat vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtete Gruppierung ihre Präsenz in Hamburg jüngst deutlich erhöht. Jetzt haben die Hamburger "Identitären", die seit Anfang August eine eigene Facebook-Seite betreiben, offenbar eine Propaganda-Offensive gestartet: Beim Abendblatt meldeten sich Leser aus dem Bereich Wellingsbüttel, die an den Scheibenwischern ihrer Autos und in ihren Briefkästen Flugblätter der IB entdeckt haben.
Die Inhalte der Flugblätter erfüllen keinen Straftatbestand
Zu sehen sind auf den Flyern (Motto: „Der große Austausch“) die üblichen Motive der "Identitären", die von den Sicherheitsbehörden zu den „Neuen Rechten“ gezählt werden, darunter Parolen wie „Grenzen hoch und Schotten dicht“. Die Polizei hat die Flugblätter auf Abendblatt-Anfrage geprüft, die Inhalte erfüllten jedoch keinen Straftatbestand wie beispielsweise Volksverhetzung, sondern seien noch durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, teilte ein Polizeisprecher mit. Gleichwohl sei die Polizei dankbar für Hinweise auf derartige Verteilungsaktionen.
Laut LfV bedienen sich die „Identitären“ – Erkennungszeichen ist der griechische Buchstabe Lambda auf gelbem Grund – einer „völkisch-rassistischen Weltanschauung“ und schüren gezielt Ängste vor Zuwanderern islamischen Glaubens. Der Nachrichtendienst warnt junge Leute vor einem Engagement bei den "Identitären", die zuletzt mit Protestaktionen im Hauptbahnhof oder an den Landungsbrücken in Erscheinung getreten sind. Zugerechnet wird ihnen außerdem ein Farbanschlag vor der Landesgeschäftsstelle der Grünen an der Burchardstraße Ende Juli.
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