Hamburg. Verfassungsschutz prüft Verbindungen zu rechtsextremen Strömungen. Eine Organisation steht in Hamburg bereits unter Beobachtung.
Seit einem Monat beobachtet der Verfassungsschutz die sogenannte Identitäre Bewegung in Hamburg. „Es ist eine extremistische Organisation, die jetzt nach eigenem Bekunden einen Ableger in Hamburg gegründet hat“, sagte Verfassungsschutz-Chef Torsten Voß.
Voß hob die Ablehnung von Muslimen durch die Identitäre Bewegung hervor und zog dabei auch eine Parallele zum Bundesprogramm der Alternative für Deutschland (AfD). Auch diese Partei stehe in Teilstrukturen an der Schwelle zur Beobachtung, meinte Voß.
Äußerungen geben Anlass zur Beobachtung
Im AfD-Parteiprogramm heiße es seit dem 1. Mai: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Diese Aussage sei ein schmaler Grad, erklärte der Verfassungsschutz-Chef. Wenn die AfD damit sagen wolle, die Muslime dürften zwar in Deutschland leben und ihre Religion ausüben, aber eigentlich akzeptiere die Partei das nicht, wäre die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit noch nicht eingeschränkt. „Wenn aber die AfD damit meint, sie möchte wie die Identitären gar keine Muslime hier haben, dann wäre die Religionsfreiheit so stark eingeschränkt, dass dies mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht in Einklang stünde.“
Eine solche Position wäre „sehr bedenklich“ und würde Anlass zur Beobachtung geben. Mit Interesse nehme er auch Äußerungen einzelner Mandatsträger der AfD zur Kenntnis, die zumindest die Grenze des Antisemitismus und einer völkisch geprägten Argumentation erreicht hätten, etwa in Baden-Württemberg oder Thüringen.
Verbindungen zu rechtsextremistischen Strömungen
Auch Veröffentlichungen der sogenannten Patriotischen Plattform, einer Gruppierung von AfD-Mitgliedern am rechten Rand der Partei, seien im Fokus zu behalten: „Dort wird zum Beispiel ganz offen taktisch argumentiert, wie man sich gegen eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz wappnen könne.“ Der Nachrichtendienst müsse aufmerksam verfolgen, ob und wieweit es personelle Verbindungen zu rechtsextremistischen Strömungen gebe, beispielsweise zu den Identitären. Wenn diese Entwicklung in eine bestimmte Richtung weitergehe, würde er sich nicht wundern, wenn sich bundesweit extremistische Teilstrukturen innerhalb der AfD bildeten, die dann zwangsläufig vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssten, sagte Voß. Aufgrund der länderübergreifenden Aktivitäten sei dafür dann das Bundesamt zuständig.
AfD-Landesverband bislang nicht im Visier
In Hamburg beobachte er die Identitären voller Überzeugung. Er warf der Organisation „Rattenfängerei“ vor. Über soziale Netzwerke und schöne Bilder spreche sie besonders junge Leute an. Den AfD-Landesverband habe der Verfassungsschutz dagegen nicht im Visier, betonte Voß. „Die AfD in Hamburg hat bisher nicht die Schwelle verfassungsfeindlicher Bestrebungen erreicht.“
Die Identitäre Bewegung entstand 2003 in Frankreich. In Deutschland trat sie 2012 erstmals als Facebook-Gruppe in Erscheinung, seit Anfang August gibt es laut Verfassungsschutz auch eine Gruppe in Hamburg. Zur Mitgliederzahl macht das Landesamt keine Angaben. Die Identitären sprechen sich gegen „Überfremdung, Massenzuwanderung und Islamisierung“ aus. Sie werden auch in neun anderen Bundesländern überwacht, außerdem vom Bundesamt für Verfassungsschutz.
dpa
