Wandsbek

Bezirksamt will Steilshooper Bürgerbegehren kassieren

Die rot angekreuzten Bäume sollen dem Steilshooper Marktplatz zum Opfer fallen

Die rot angekreuzten Bäume sollen dem Steilshooper Marktplatz zum Opfer fallen

Foto: Bürgerinitiative „Kahlschlag stoppen“

Im Steilshooper Baumstreit prüft die Verwaltung das bereits genehmigte Begehren noch einmal. Die Initiative will schon 1700 Unterschriften für den Baumerhalt gesammelt haben

Steilshoop. Das Bezirksamt Wandsbek prüft, ob es das bereits für zulässig erklärte Bürgerbegehren zum Erhalt der Steilshooper Bäume wieder einkassieren kann. Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff (SPD) erklärte, dass die Zulässigkeit „möglicherweise nicht gründlich genug geprüft“ worden sei. Es sei ein Senatsbeschluss „aufgetaucht“, der „möglicherweise die gesamte Baumaßnahme abdeckt.“ Dann wäre der Bezirk nicht mehr zuständig und das Bürgerbegehren fälschlich für zulässig erklärt worden.

Die rot-grüne Koalition in Wandsbek reagierte wie die CDU mit Verärgerung, die Steilshooper Bürgerinitiative „Kahlschlag stoppen“, die das Bürgerbegehren beantragt hatte, sprach von einer „Finte der Verwaltung“ und kündigte rechtliche Schritte an, falls das Amt dem Bürgerbegehren „mit formalen Tricks den Stecker ziehen“ wolle. Die Links-Fraktion sprach von einem „Bluff“. Ritzenhoff hatte vor dem Bürgerbegehren gewarnt, weil es eine Neuplanung der rund 7,7 Millionen Euro teuren Baumaßnahme zur Folge haben könne.

Für die Neugestaltung der Steilshooper Mittelachse samt Markt- und Eventfläche sollen 52 öffentliche und 65 private Bäume fallen. Dagegen läuft die Initiative Sturm. Sie will mittlerweile schon 1700 der für einen Bürgerentscheid nötigen 6600 Unterschriften gesammelt haben. Schafft sie bis zum Beginn der Fällsaison am 11. Oktober die Drittelmarke von 2200 Unterschriften, darf die Verwaltung vorerst keine Bäume umsägen lassen, womit der Zeitplan für den Bau der Marktfläche aus den Fugen geriete.

Schon im Frühjahr 2014 hatten wütende Steilshooper aus dem Umfeld des Stadtteilcafes die Fälltrupps des Bezirksamtes blockiert. In der kontroversen Debatte um die Bäume und den Platz hatte vor allem die Linksfraktion ihre Meinung geändert und vehement für den Erhalt der Bäume gestritten, die nach der bereits acht Jahre alten Planung fallen sollen. SPD und Grüne hatten die Fällungen stets verteidigt und auf die langen Bürgerbeteiligungsprozesse im Viertel verwiesen. Sie wollen die Planung endlich realisieren.

Der Senatsbeschluss, auf den Ritzenhoff jetzt hinwies, ist die „Verordnung zur Einrichtung des Innovationsquartiers Steilshoop“ vom 27. November 2012. Darin werden unter anderem Art und Umfang der Baumaßnahmen beschrieben, auch ist von einer „Anpassung des Grünkonzepts“ die Rede.

Das ist aber noch nicht alles: Während die Privateigentümer rund 4 Millionen Euro für die Wege ausgeben sollen, muss zugleich die öffentliche Hand für 3,7 Millionen Euro einen zentralem Platz vor dem Einkaufzentrum schaffen. Das hält ein städtebaulicher Vertrag mit dem „Innovationsquartier“ bzw. den darin zusammengefassten privaten Grundeigentümern fest.

Sollte das Bürgerbegehren durchkommen und der Bürgerentscheid das Fällen der 52 städtischen Bäume untersagen, könnte dieser Platz laut Verwaltung nicht wie geplant gebaut werden. Die Stadt würde vertragsbrüchig. „Wir prüfen, ob daraus Schadenersatzansprüche entstehen“, sagte Ritzenhoff. Weil das Ergebnis der Prüfungen noch offen sei, wollte er sich jetzt entgegen der Forderungen auch aus der SPD-Fraktion noch nicht zu Gesprächen mit der Initiative zusammensetzen.

Mittlerweile hat die Bezirkspolitik die Pläne für den Platz schon leicht geändert. Das rettet durch umgeschichtete Parkplätze drei und auf privatem Grund fünf Bäume. Die Planung geht auf einen einstimmigen Beschluss aus dem Jahr 2007 zurück.

Das gleichsam rückwirkende Einkassieren des Bürgerbegehrens ist rechtlich möglich, weil das Verwaltungsverfahrensgesetz ausdrücklich die „Beseitigung fehlerhaften Verwaltungshandelns“ vorsieht.