Flüchtlingspolitik

Farmsen setzt ein Symbol gegen Fremdenhass

Foto: Michael Rauhe

Ministerin Aydan Özoguz besucht die Erich-Kästner-Schule in Farmsen. Kann Politik das Klima einer Stadt steuern?

Hamburg. Sie haben den Zaun eingerissen. Und an einer Stelle ein Tor gebaut. Ein Zaun ist Abschottung, ein Tor öffnet sich den Fremden. Der Zaun hat Metallspitzen, zwei Meter ist er hoch. Wie eine Mauer. Also, dachten sich die Schüler der Erich-Kästner-Schule in Farmsen, dass dieser Zaun weg muss. Nebenan hat die Stadt Flüchtlinge untergebracht. Und die Schüler wollten keine Abschottung. Sie bieten Kindern und Jugendlichen von der anderen Seite des Zauns jetzt Hilfe bei Hausaufgaben an, trinken gemeinsam Tee, spielen Fußball. Viele kommen und gehen durch das Tor. Es ist ein Symbol gegen Fremdenhass.

Aydan Özoguz (SPD) streicht mit ihrer Hand über das helle Holz, das der Tischler zu einem geschwungenen Torbogen geschnitzt hat. „Richtig klasse“ findet sie das alles. Die Aktion mit dem Zaun, die Hilfe der Schüler, das Holztor. Özoguz ist Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie ist mit ihrem langen Titel an diesem Vormittag den langen Weg aus dem Bundeskanzleramt nach Farmsen gekommen. Hoher Besuch, Lehrer machen Fotos fürs Schulalbum, das Fernsehen ist da, die Schüler stellen auf Tafeln ihre Projekte vor. Aydan Özoguz’ Besuch ist auch ein Symbol.

Mit der wachsenden Zahl an Menschen, die nach Deutschland fliehen, wächst auch die Debatte über Fremdenhass. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat sich im vergangenen Jahr verdreifacht: 2014 waren es 150 solcher Attacken. In Dresden demonstrieren viele Tausend Menschen gegen die Flüchtlingspolitik. Auf der anderen Seite stehen viele Gegendemonstranten, Bürger organisieren Lichterketten, sammeln Kleidung.

Und an der Schule in Farmsen hängt jetzt eine Urkunde, wie in 1600 anderen Schulen Deutschlands auch: Schule gegen Rassismus. Aydan Özoguz ist Patin. Aber können Politiker durch solche Symbole die Debatte um Flüchtlinge in Deutschland steuern?

Aydan Özoguz hat in ihrem Amt ziemlich viele Symbole gesetzt: in Flüchtlingsheimen, in Schulen und Firmen, auf Konferenzen. Der Tenor war immer erwartbar: gegen Fremdenhass, für Integration. Dafür sitzt sie in der Regierung.

In Harvestehude klagen einige Anwohner mit Anwälten gegen das geplante Flüchtlingsheim an der Sophienterrasse. Einige sorgten sich dort vor allem um ihre eigenen Interessen, sagt Özoguz. „Dass der Wert ihrer Immobilie schrumpfen könnte, wenn dort ein Flüchtlingsheim gebaut wird. Das muss nicht immer rassistisch sein. Aber das ist auf jeden Fall nicht menschenfreundlich.“

Özoguz steht auf der Seite der Helfer in Harvestehude, in Farmsen. Auch das ist ein Symbol. Aber sie sagt auch: „Am Ende kann die Diskussion um ein Flüchtlingsheim nicht von oben gesteuert werden.“ Nachbarn müssen selbst streiten. Dialog vor Ort könne ein Klima ohne Vorurteile schaffen. „Nicht aber so sehr die Rede einer Politikerin von weit her“, sagt Özoguz.

Im ostdeutschen Tröglitz hielten Politiker auch Reden, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident war da, auch SPD-Chef Sigmar Gabriel. Nachdem der Bürgermeister zurückgetreten war, nach Drohungen von Rechten. Nun brannte in Tröglitz ein Flüchtlingsheim. Politiker konnten das Klima nicht ändern, ihre Worte wirkten nicht. „Die Ermutigung kam zu spät“, sagt Extremismusforscher Hajo Funke.

„Wenn sich Politiker an die Spitze einer Bewegung stellen, sind das riskante Symbole“, sagt Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner. Das wirke schnell wie „Opportunismus, Gutmenschentum oder plumper Stimmenfang“. Politiker hätten aber die Kraft, ein Klima zum Positiven zu wandeln. Sofern ihr Einsatz glaubwürdig sei. Wer die Stimmung ändern wolle, müsse sie erst einmal genau kennen. „Nur anreisen, sich empören und verschwinden reicht nicht“, sagt Funke. Symbole würden vor allem helfen, wenn Politiker nicht nur Reden, sondern auch Lösungen anbieten: etwa mehr Polizeischutz, Geld für Helfer, neue Gesetze.

Nach Aydan Özoguz’ Rede klatschen die Besucher in der Aula der Erich-Kästner-Schule. Die Schüler hatten auch einen Profi vom HSV als Paten angefragt. Jetzt sind sie froh, dass Özoguz da ist. Der Besuch habe sie motiviert. Die Anerkennung freut sie. Politiker können Motor für Menschen sein. Als vor Monaten Anwohner in Farmsen gegen Flüchtlinge demonstrierten, versammelten sich die Schüler vor ihrer Schule. Sie setzten selbst ein Symbol gegen Fremdenhass.