Schulreform

SPD und Handelskammer hoffen weiter auf Kompromiss

Die Befürworter einer Einigung im Schulstreit wollen sich nicht entmutigen lassen. "Die Handwerkskammer setzt weiterhin auf einen Kompromiss", sagte deren Präsident Josef Katzer. Ein Volksentscheid, der bei einem Scheitern der Gespräche die Folge wäre, schaffe "in jedem Fall Sieger und Verlierer, was es nicht leichter macht, zu einem echten Schulfrieden zu kommen".

Handelskammer-Präses Frank Horch begrüßte, dass sich Schwarz-Grün und die Volksinitiative am Dienstag erneut treffen wollen. "Ich hoffe, dass sich die Initiative beim Zeitstrahl und beim Umfang der Einführung der Primarschule noch etwas in Richtung Senat bewegt", sagte Horch vorsichtig. Allerdings müsse die Koalition "klare Qualitätsversprechen für einen individualisierten Unterricht abgeben und von einer unabhängigen und entscheidungsbefugten Kommission evaluieren lassen".

Auch der SPD-Landeschef Olaf Scholz setzt weiter auf einen Kompromiss. "Die Zukunft der Schulen in Hamburg darf nicht davon abhängig sein, wer mit wem kann", sagte Scholz. Es müsse "bis zu einem Konsens verhandelt werden".

Die Reformbefürworter von der Initiative "Chancen für alle" betonten, dass die Eltern und Schulen jetzt Planungssicherheit brauchen. "Ein parlamentarisches Kontrollgremium ist sehr sinnvoll, weil es das Vertrauen in die Hamburger Politik fördert und den Verantwortlichen ermöglicht, nachzusteuern", sagte Initiativensprecher Prof. Jobst Fiedler. Allerdings müsse vorab die regelhafte Einführung der Primarschule geklärt werden, "weil sonst der Konflikt in jede einzelne Schule getragen wird".

Die FDP forderte die Reformkritiker dagegen auf, bei ihren Maximalforderungen zu bleiben. "GAL und CDU müssen jetzt lernen, direkte Demokratie zu akzeptieren, statt zu diskreditieren", sagte der FDP-Landesvorsitzende Rolf Salo.