Polizei Cuxhaven

Vertragsbruch? Streit um Polizei-Außenstelle Cuxhaven

Die Wache der Wasserschutzpolizei in Cuxhaven wird geschlossen. Was bedeutet das für die Sicherheit auf der Elbe?

Hamburg. Dass die Wache der Wasserschutzpolizei in Cuxhaven geschlossen wird, ist seit Donnerstag beschlossene Sache. Was diese Entscheidung für die Sicherheit auf der Elbe bedeutet, wird seitdem von Gewerkschaften und innerhalb der Polizei heftig diskutiert. Allein die Innenbehörde lässt sich derzeit auf keine Kontroverse ein: Nicht nur, dass die betroffenen Beamten erst aus den Medien von ihrer anstehenden Versetzung erfahren haben, die Behörde hat es bislang versäumt, seine Vertragspartner im "Abkommen über die wasserpolizeilichen Zuständigkeiten auf der Elbe" - Schleswig-Holstein und Niedersachsen - über die für 2012 geplanten Kürzungen zu informieren.

Genau dieser Punkt aber ist zentraler Bestandteil der 1974 unterschriebenen Vereinbarung: "Die Vertragspartner unterrichten sich über wichtige Angelegenheiten und besondere Vorkommnisse, die die Wahrnehmung wasserpolizeilicher Aufgaben im Vertragsgebiet treffen", heißt es in Artikel 3. Thomas Giebeler, Sprecher des Innenministeriums in Kiel sagt: "Dem schleswig-holsteinischen Innenministerium liegt bislang kein offizieller konkreter Vorschlag der Hamburger Innenbehörde über Einsparungen bei der wasserschutzpolizeilichen Tätigkeit auf der Elbe vor". Aus Hannover heißt es: "Wir haben kein Ahnung was Hamburg plant. Die Frage ist, ob gemeinsame Interessen berührt werden", sagt ein Sprecher. "Wäre der Elbe-Vertrag betroffen, wäre das sehr folgenreich." Man wolle jetzt auf Polizeiebene Kontakte knüpfen.

Das Verhalten der Innenbehörde ist umso erstaunlicher, als dass die beiden Flächenländer die Arbeit der Hamburger Wasserschutzpolizisten mitfinanzieren - wie vertraglich vereinbart. Niedersachsen trägt 1,4 Millionen Euro. Entsprechend rügt SPD-Innenexperte Andreas Dressel: "Die Sparankündigung ohne Konsultation der Nachbarn ist nicht nur schlechter Stil, sondern auch ein Verstoß gegen die Unterrichtungspflicht aus dem Abkommen."

Der Vertrag werde ausgehöhlt, so Dressel. "Hamburg wird auch künftig seine für Niedersachsen und Schleswig-Holstein übernommenen Aufgaben wahrnehmen", sagte Frank Reschreiter, Sprecher der Innenbehörde. "Die Wasserschutz-Aufgaben für den Bereich der Elbe werden nur neu organisiert. Die Sicherheit auf der Elbe bleibt in jedem Fall gewährleistet." Genau da aber liegt der Knackpunkt, denn eine Antwort auf die Frage, wie die Hamburger ohne die Wache in Cuxhaven arbeiten wollen, bleibt die Behörde schuldig. Von Hamburg aus könne die Elbe nicht gesichert werden, kritisierten die Polizei-Gewerkschaften.