Hamburg. Letzter Volksentscheid war 2013. Jetzt wollte Initiative große Grünflächen vor Bebauung schützen. Wie Richter argumentieren.

Erneut hat das Hamburgische Verfassungsgericht entschieden, dass ein Volksbegehren in Hamburg nicht durchgeführt werden darf. So erklärten die Richter das Volksbegehren „Rettet Hamburgs Grün Klimaschutz jetzt!“ am Freitagvormittag für nicht zulässig. Die Initiative wollte durchsetzen, dass in großen Grün- und Landwirtschaftsflächen in Hamburg keine neuen Baugebiete ausgewiesen werden. Der rot-grüne Senat hatte das Gericht angerufen, weil er überzeugt ist, dass dieses Anliegen mit höherrangigem Recht kollidiere und zudem die Grenzen der Hamburgischen Verfassung nicht wahre.