Hamburg. In gut vier Wochen ist Weihnachten – aber nach Besinnlichkeit war den rund 450 Demonstrierenden nicht zumute, die sich am Montagmittag am Gänsemarkt vor festlich dekorierten Marktständen postierten. Die Studierenden und Beschäftigten von Hamburger Hochschulen, unterstützt von Vertretern der Gewerkschaften Ver.di und GEW, wandten sich an Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), dessen Behörde dort ihren Sitz hat, und skandierten etwa: „Tarifvertrag, jetzt, jetzt, jetzt!“
Dahinter steht die seit Längerem geäußerte Forderung nach einer bundesweiten Vereinbarung, die unter anderem vorsehen soll, dass Verträge für studentische Beschäftigte eine Regellaufzeit von zwei Jahren haben. Bisher komme es oft vor, dass Arbeitsverträge für Studierende an Hochschulen auf wenige Monate befristet seien, sagte Merle Koch, wissenschaftliche Hilfskraft an der Universität Hamburg und Vertreterin der Initiative TVStud Hamburg. „Man fühlt sich wie in einer permanenten Probezeit.“ Sie selbst bekomme Bafög, aber das reiche nicht. Deshalb arbeite sie neben dem Studium, wobei ihre Verträge bisher auf sechs bis zwölf Monate befristet gewesen seien, sagte sie.
Gewerkschaft Ver.di: Für Studierende in Hamburg ist das Leben besonders teuer
Für studentische Beschäftigte bedeuteten kurze Arbeitsverträge eine „extrem hohe Unsicherheit“, die gerade in einer teuren Stadt wie Hamburg belastend sein könne, sagte Cedric Pegelow, Ver.di-Sekretär für die Hochschulen in Hamburg. Ohne die bundesweit mehr als 300.000 studentischen Beschäftigten funktionierten die Hochschulen nicht. Die jungen Leute bräuchten gute und verlässliche Jobregelungen.
Anfang des Jahres hatte die Bürgerschaft auf Antrag von SPD und Grünen einen Antrag verabschiedet, demzufolge sich der Senat für einen Tarifvertrag auf Bundesebene einsetzen und zudem prüfen soll, ob eine Mindestvertragsdauer von immerhin zwölf Monaten für studentische Beschäftigte gesetzlich verankert werden kann. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel, Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, versuche allerdings, sich „aus der Verantwortung zu stehlen“, sagte Laura Six, Vertreterin von TVStud Hamburg, bei der Kundgebung am Gänsemarkt.
Finanzsenator Dressel: „Ungelöste finanzielle Herausforderungen“
Auf Abendblatt-Anfrage teilte Dressel am Montag mit: „Natürlich habe ich den Auftrag der Hamburgischen Bürgerschaft pro Tarifvertrag mit in die Tarifgemeinschaft der Länder genommen.“ Allerdings: „Mit Blick auf die zahllosen ungelösten finanziellen Herausforderungen in den Ländern und die mit 20,7 Milliarden Euro unfinanzierbare Gesamt-Forderungshöhe der Gewerkschaften gibt es in dieser Tarifrunde im Ergebnis gleichwohl nach jetzigem Stand keine Zustimmung der TdL zu einem eigenen TV Stud“, sagte Dressel.
„Wir sind aber bereit, in den Verhandlungen über einzelne Punkte zu sprechen – zum Beispiel über ein angemessenes, deutlich über dem Mindestlohn liegendes Mindestentgelt für studentische Beschäftigte.“ Auch die Gewerkschaften sollten „zur Kenntnis nehmen, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit aller staatlichen Ebenen mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der letzten Woche noch stärker eingeschränkt ist“.
- Demo Hamburg: Studentische Beschäftigte gehen auf die Straße
- Studentische Hilfskräfte fordern einen Tarifvertrag
- Keine Seminare: Semester startet für Studenten mit Frust
Unter dem Motto „Schluss mit prekärer Wissenschaft!“ forderten die Hamburger Demonstrierenden am Montag außerdem einen Inflationsausgleich bei Löhnen für tariflich Beschäftigte an Hamburger Hochschulen und den Bafög-Sätzen für Studierende. Die Kundgebung war Teil eines bundesweiten „Hochschulaktionstages“.
Hamburgs Azubis und Studierende streiken: Demo am Dienstag
Am Dienstag sollen Hamburger Auszubildende und (Dual-)Studierende im öffentlichen Dienst gemeinsam auf die Straße gehen, um ihren Forderungen in der laufenden Tarifrunde Nachdruck zu verleihen. Anlass ist der Ver.di-Aufruf zu einem bundesweiten Jugendstreiktag unter dem Motto „Schluss mit Frust“.
Die Demonstration beginnt am Dienstag um 10.30 Uhr vor dem Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof, wo auch der Ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke sprechen soll. Der Protestzug führt dann durch die Mönckebergstraße über den Jungfernstieg zur Finanzbehörde am Gänsemarkt und zurück über den Steintorwall zum Besenbinderhof.
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