Hamburg. Verfassungsrichter sollen über Volksbegehren entscheiden. Initiatoren fühlen sich ausgebremst. Ihnen gehe es um günstigere Mieten.

Sie wollen nach eigenem Bekunden „Wohnraum für alle – statt Profit für wenige“ schaffen und fordern die „Enteignung der großen, profitorientierten Wohnungsunternehmen in Hamburg“: Die Volksinitiative „Hamburg enteignet“ hatte rund 18.200 Unterschriften gesammelt und im Oktober ein Volksbegehren beim Senat angemeldet. Ziel ist es laut Initiative, die Mieten der Hansestadt dauerhaft zu senken. Doch nun will der Hamburger Senat das Vorhaben vor Gericht stoppen.