Hamburg. Ob Volksbegehren, Volksentscheidungen oder Streitigkeiten zwischen Hamburg und dem Bund: Das Verfassungsgericht Hamburg ist das höchste Gericht der Freien und Hansestadt und kommt zusammen, wenn es wirklich ernst wird. Es ist kein „Präsenzgericht“, kann aber auf Ersuchen des Senats oder von mindestens einem Fünftel der Bürgerschaftsabgeordneten tätig werden. Wer dort sitzt, hat also mächtig Einfluss und Verantwortung.
Dass die Bürgerschaft Sarah Lincoln am Mittwochnachmittag mit einer Mehrheit von knapp 72 Prozent zur neuen stellvertretenden Verfassungsrichterin wählte, ist daher keine unbedeutsame Nachricht – auch wenn die Wahl der Richterin erst auf dem siebten Punkt der Tagesordnung stand. Neben 71 Jastimmen von insgesamt 101 abgegebenen Stimmzetteln stimmten 18 Abgeordnete dagegen, und 12 enthielten sich.
Bürgerschaft wählt Sarah Lincoln zur neuen Verfassungsrichterin
Wie auch an diesem Mittwoch erfolgt die Wahl der insgesamt neun Mitglieder des Verfassungsgerichts, darunter Präsidentin Birgit Voßkühler, nämlich regelgemäß in einer geheimen Wahl durch die Bürgerschaft. Das Vorschlagsrecht für die Mitglieder liegt bis auf die Präsidentin darüber hinaus ebenfalls bei den Bürgerschaftsfraktionen. Im Fall Lincoln setzte sich die Linksfraktion mit ihrem Vorschlagsrecht für Juristin ein.
Lincoln ist 41 Jahre alt, arbeitet als selbstständige Anwältin sowie bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte und hat dabei die Schwerpunkte Migration, Soziale Rechte und Anti-Diskriminierung. Davor arbeitete sie als Menschenrechtsreferentin bei „Brot für die Welt“. Das Amt als stellvertretende Verfassungsrichterin ist auf sechs Jahre befristet und wird von den Richterinnen und Richtern ehrenamtlich ausgeübt. Als Stellvertreterin würde Lincoln allerdings nur tätig, wenn eine hauptamtliche Kraft ausfällt.
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Doch nichtsdestotrotz: Lincoln sieht die Wahl als „schöne Anerkennung“ ihrer bisherigen Arbeit. „Seit vielen Jahren setze ich mich für den Schutz der Grundrechte und für eine lebendige Demokratie ein. Ich freue mich sehr über die Möglichkeit, mein verfassungsrechtliches Profil am Hamburgischen Verfassungsgericht weiter zu stärken“, sagte die Juristin.
Da Lincoln auch in Hamburg aufgewachsen ist und studiert hat, verbinde sie auch persönlich viel mit der Stadt.
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