Finanzbehörde Hamburg

Wegen Millionendeals: Stadt muss 370.000 Euro zahlen

Auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel steht in der Kritik.

Auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel steht in der Kritik.

Foto: Jonas Walzberg/dpa/Archivbild

2022 war das Geschäft zwischen der Finanzbehörde und dem Unternehmen von Nico Lumma (SPD) geplatzt – mit finanziellen Folgen.

Hamburg.  Der ohne Ausschreibung erfolgte, allerdings gestoppte Millionenauftrag der SPD-geführten Finanzbehörde an den Geschäftsführer des Unternehmens Next Media Accelerator, Nico Lumma (SPD), hat jetzt ein finanzielles Nachspiel.

„Der Pfusch bei der Lumma-Vergabe kommt uns teuer zu stehen“, sagt David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion in der Bürgerschaft. „370.000 Euro zahlen wir für nichts. Gleichzeitig beträgt der Lerneffekt bei Finanzsenator Dressel offenbar null. Denn die Intransparenz bei der Auftragsvergabe setzt sich im Nachgang des Falles fort.“ Offenbar habe erst in Reaktion auf seine schriftliche Kleine Anfrage die Finanzbehörde die Entschädigungssumme veröffentlicht.

Linke Hamburg: Finanzbehörde habe bei Auftragsvergabe "gepfuscht"

Hintergrund: Nach heftiger Kritik war die Auftragsvergabe an Lumma, Mitglied in der Medien- und netzpolitischen Kommission des SPD-Parteivorstandes, geplatzt. Daraufhin musste ein Schiedsgericht entscheiden. Lummas Firma verklagte Hamburg im Juni 2022 auf Zahlung von knapp 1,9 Millionen Euro. 370.000 Euro Entschädigung zahlt nun die Stadt Hamburg der Firma NMA.

Linken-Politiker Stoop fordert eine grundsätzliche Aufarbeitung des Falls und eine Debatte darüber, wie in Vergabefragen zukünftig mehr Transparenz hergestellt werden könne: „Diese Summe ist ein haushalterischer Skandal: Lumma bekommt ohne Leistung und eigentlich auch ohne Auftrag mehr Geld als jedes Unternehmen, das durch den Accelerator gefördert wird. Wir müssen klären, wie es ohne Vertrag und ohne Zuwendungsbescheid zu diesem Anspruch kommen konnte.“

( esh )